Darf ein Beamter eines kantonalen Umweltamtes, resp. einer kantonalen Fachstelle für Immissionsschutz in seiner Freizeit als Referent und Alibi-Person an 5G-Propagandeveranstaltungen der Mobilfunkbetreiber auftreten und gleichzeitig für Gemeinde- und Kantonsverwaltungen Baugesuche begutachten, resp. verbindliche positive Amtsberichte verfassen? Das ist nur eine der Fragen, mit welcher sich das Bundesgericht demnächst befassen muss.
Ein Schuss vor den Bug der Schweizer Mobilfunkbetreiber und ihren Helfern auf den Bundesämtern waren die 92’000 gültigen Unterschriften trotzdem. Man stelle sich vor wie das herausgekommen wäre, wenn nicht während der ganzen Sammelfrist Corona-Regeln gegolten hätten, oder wenn den Initianten 5 Millionen Franken zur Verfügung gestanden wären, wie jeweils den grossen politischen oder wirtschaftslastigen Initiativkomitees.
Noch ganz kurz vor Sessionsschluss wurde am 17. Juni im Nationalrat die von den Mobilfunkbetreibern gewünschte Motion 20.3237 von Christian Wasserfallen (FDP), «Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau des 5G-Netzes jetzt schaffen!», durch die Mange gedreht.
Weil diese vom Bundesrat nichts weniger als eine Lockerung der Strahlungsgrenzwerte verlangte, ebenfalls von allen Mobilfunkkritikern im In- und Ausland mit Spannung erwartet.
97 Ratsmitglieder sind auf Herr Wasserfallen hereingefallen, 76 haben rechtzeitig gemerkt, was da falsch läuft und sich dagegen entschieden.
Beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wird der Bevölkerung zur Zeit von Bundesrat und rechts-stehenden Politikern fast pausenlos eingeredet, dieses Gesetz sei zur Bekämpfung islamitischem und jihadistischem Terror dringend notwendig. Dabei werden alle Schreckensbilder islamistischer Anschläge der letzten Jahre hervorgeholt.
Liest man den Gesetzestext, über welchen wir am 13.Juni abstimmen sollen jedoch genau durch, findet sich nirgendwo etwas von Islam, Jihad und Co. Dafür umso mehr von sogenannten Gefährdern, welche mit Wort, Bild und Schrift die staatliche Ordnung ändern wollen.
11 sistierte Baubeschwerden auf dem Verwaltungsgericht und 30 weitere Sistierte auf der nächst unteren Instanz, der Bau- und Verkehrsdirektion, haben den Bau von Mobilfunkantennen im Kanton Bern praktisch zum Erliegen gebracht. Dieser gigantische Stau dürfte sich so schnell nicht auflösen.
Ende Juni ist Sammelschluss und es sind heute am 17.Mai erst 53’200 von den benötigten 100’000 Unterschriften beisammen. Es bedingt also noch eine gewaltige Anstrengung. Haben Sie und Ihre Familienmitglieder, Nachbarn und sonstige Bekannten schon unterschrieben?
Am 13. Juni stimmen wir über das sogenannte Anti-Terror-Gesetz ab. Genauer über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Gesetzgeber reden dem nichtsahnenden Volk ein, das Gesetz diene dem Schutz vor radikal-islamistischen Tätigkeiten, wie etwa dem IS oder der Anstiftung zum Jihad. Beim genauen Durchlesen des Gesetzestextes kommt sehr rasch zum Vorschein, dass die sich vor etwas ganz anderem schützen wollen. Nämlich vor Klimaschützern, Tierschützern, Landschaftsschützern und selbstverständlich auch vor Strahlenschützern.
Das ist die Story von einem versau(er)ten Messbericht über 5G. «Wer misst, misst Mist» lautet ein gängiges Sprichwort unter Messtechnikern.
Im Obstbau-Kanton Thurgau tönt das etwas anders. Dort sagt man offenbar: «Wer misst macht Most». Hier lesen Sie, wie die Thurgauer Vollzugsbehörden einen 5G-Messbericht bis zur Ungeniessbarkeit vermostet haben.
10 Tage nach dem Ereignis im Strättligwald musste auch noch das Staatsfernsehen für die Rufmordkampagne aufgeboten werden.
Offensichtlich konnten die bisherigen Entenhausener Geschichten das Publikum noch nicht genügend überzeugen.
Noch schneller als die Polizei, vermeldete der Qualitätsjournalist Jon Mettler am Montag, den 8. März in der gesamten Tages- und Sensationspresse, auf der Nacht auf Sonntag den 7. März hätten Mobilfunkgegner in der Nähe von Thun schon wieder einen Mobilfunkmast angezündet.