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Dringende Warnung vor dem Anti-Terrorgesetz

Beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wird der Bevölkerung zur Zeit von Bundesrat und rechts-stehenden Politikern fast pausenlos eingeredet, dieses Gesetz sei zur Bekämpfung islamitischem und jihadistischem Terror dringend notwendig. Dabei werden alle Schreckensbilder islamistischer Anschläge der letzten Jahre hervorgeholt.
Liest man den Gesetzestext, über welchen wir am 13.Juni abstimmen sollen jedoch genau durch, findet sich nirgendwo etwas von Islam, Jihad und Co. Dafür umso mehr von sogenannten Gefährdern, welche mit Wort, Bild und Schrift  die staatliche Ordnung ändern wollen.

von Hans-U. Jakob (Gigaherz.ch)
Schwarzenburg, 7. Juni 2021

Dass es in erster Linie um das effiziente Wegsperren von unliebsamen Kritikern in Umweltfragen geht, kommt unmissverständlich schon im ersten Artikel der zu ändernden Bundesverfassung zum Vorschein. Hier steht unter Art. 23e:
1) Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn auf Grund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.
2) Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung durch Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken begünstigt oder verwirklicht werden sollen.

Frau Bundesrätin gab den Befehl höchstpersönlich.
Dass die Regierenden mit Punkt 2 dabei weniger Islamisten und vielmehr Klimaschützer, Tierschützer und selbstverständlich auch Strahlenschützer meinen, geht eindeutig aus dem Verhalten von Justizministerin, Frau Bundesräten Karin Keller-Sutter hervor, die vor wenigen Tagen den Bundespolizisten höchstpersönlich den Befehl zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Klimaschützern im Kanton Wadt gab.
Grund dazu soll ein Aufruf zur Verletzung der militärischen Dienstpflicht gewesen sein. Studierende hätten sich in einem offenen Brief an den Bundesrat und die Armeespitze gewandt, aus ökologischer Verantwortung sei man nicht länger bereit, Militärdienst zu leisten oder Wehrpflichtabgaben zu bezahlen.
Bereits die Publikation der Gesinnung, dass man für eine solche Regierung nicht mehr bereit sei, Opfer zu bringen und nicht etwa deren Ausführung hat zu einem Polizeieinsatz mit Drohungen, Einschüchterungen und Beschlagnahmungen geführt, wie dieser sonst nur Schwerverbrechern wie Mördern oder Kinderschändern zuteil wird.
Quelle: Berner-Zeitung vom 4.Juni 2021 Seite 11

Das brisante an diesem Skandal ist, dass der Gesamt-Bundesrat die Meinungsäusserungs-Freiheit höher gewichtet hat, als die Strafanzeige eines SVP-Nationalrates und auf einen Einsatz der Bundespolizei ausdrücklich verzichtete.
Das schien Bundesrätin Karin Keller-Sutter(FDP) indessen wenig zu beeindrucken. Auf eine Strafanzeige hin, habe man tätig zu werden, Punkt.
So weit sind wir also bereits in diesem Land. Es bedarf nur die Strafanzeige eines vor Patriotismus triefenden Nationalrats und schwupp, schon steht die Unterschrift der Bundesrätin entgegen dem Willen des Gesamtbundesrates unter dem Einsatzbefehl. Und das nicht zum ersten mal.

«Staatsschützer gegen Tierschützer», lautete Bereits in der Berner Zeitung vom 1.Dezember 2020 die Schlagzeile. Mitglieder der eidg. Finanzkommissionen hätten ausgeplaudert, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zwecks Inlandspionage in den letzten 10 Jahren praktisch unbemerkt von 237 auf 350 Vollzeitstellen aufgestockt worden sei und jetzt mittels einem ausführlichen Tätigkeitsbericht, welcher sogar detailliert aufzeige, wie Tierschutzorganisationen bespitzelt und ausspioniert worden seien, weitere 60 Vollzeitstellen beantrage.

Nächste Station Strahlenschützer?

Eine entsprechende Vorbereitungskampagne läuft seit Dezember des letzten Jahres. Angeheuerte, preisgekrönte Qualitätsjournalisten und Journalistinnen überbieten sich gegenseitig in der Verbreitung der Schauermär von einer Serie von Brand- und Sprengstoffanschlägen durch Mobilfunkgegner in der Schweiz.
Anfänglich von einem in finanzieller Schieflage und auf Sponsorensuche befindlichen Online-Magazin, wurde diese Fake-News in den letzten 6 Monaten laufend von grossen Tageszeitungen übernommen. Offensichtlich will man vor den geplanten Zugriffen, die Bevölkerung zuerst von den kriminellen Absichten der Gegnerschaft des Antennen-Wildwuchses überzeugen.
So wird auch wieder in der heutigen Ausgabe der Berner-Zeitung von 7 Brandanschlägen der letzten 2 Jahre allein im Kanton Bern berichtet, ohne dass man uns je einen Brandstifter oder Sprengstoff-Attentäter hätte präsentieren können. Man stelle sich einmal das Geschrei vor, hätten die einen erwischt.(!) Du lieber Himmel, die Papierbreite einer Zeitungsseite hätte nicht ausgereicht für diese Schlagzeile.
Unterdessen hat man bei Gigaherz.ch die Brand- resp. Explosionsursachen längstens herausgefunden. Das darf jedoch entgegen ihrem besseren Wissen, weder Journalisten noch Brandermittler interessieren.

FAZIT: Am 13. Juni beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ein wuchtiges NEIN einlegen.

Zur Vorgeschichte können Sie folgende Links konsultieren.
https://www.gigaherz.ch/5g-entenhausen-zum-dritten/
und
https://www.gigaherz.ch/5g-die-fichenaffaere-ist-zurueck/
und
https://www.gigaherz.ch/5g-kritiker-sollen-jetzt-weggesperrt-werden

Von Hans-U. Jakob

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