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5G: Kritiker sollen jetzt weggesperrt werden

Am 13. Juni stimmen wir über das sogenannte Anti-Terror-Gesetz ab. Genauer über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Gesetzgeber reden dem nichtsahnenden Volk ein, das Gesetz diene dem Schutz vor radikal-islamistischen Tätigkeiten, wie etwa dem IS oder der Anstiftung zum Jihad. Beim genauen Durchlesen des Gesetzestextes kommt sehr rasch zum Vorschein, dass die sich vor etwas ganz anderem schützen wollen. Nämlich vor Klimaschützern, Tierschützern, Landschaftsschützern und selbstverständlich auch vor Strahlenschützern.

Von Hans-U. Jakob (Präsident von Gigaherz.ch)
Schwarzenburg, 15.Mai 2021

Dass es in erster Linie um das effiziente Wegsperren von unliebsamen Kritikern in Umweltfragen geht, kommt unmissverständlich schon im ersten Artikel der zu ändernden Bundesverfassung zum Vorschein. Hier steht unter Art. 23e:
1) Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn auf Grund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.
2) Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung durch Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken begünstigt oder verwirklicht werden sollen.

Auf Grund der vorbereitenden Sensationsmeldungen freier, auf Honorarbasis arbeitenden, preisgekrönten Qualitätssjournalisten, die uns Strahlenschützern seit 5 Monaten laufend Brandstiftungen und neuerdings sogar Sprengstoffanschläge auf Mobilfunkantennen andichten, ist ja wohl klar was Fedpol mit Gigaherz und deren Partnerorganisationen vorhat. Sehen Sie bitte dazu nach unter: https://www.gigaherz.ch/5g-ungereimtes-aus-entenhausen/
und
https://www.gigaherz.ch/5g-eine-schweizergarde-fuer-den-mobilfunkpapst/

Wer ist Fedpol?

Kurz gesagt die Sicherheitspolizei des Bundes. Achtung es heisst nicht etwa Fettpol, Bundesamt für übergewichtige Polizisten, sondern durchaus ernstzunehmende Police Fédérale. Zu Zeiten des Kalten Krieges liebevoll auch Voralpen-Stasi genannt. Wer da geglaubt hat, diese Zeiten seien längstens vorbei, muss enttäuscht werden, denn auf Jahresbeginn 2021  wurden dort bereits 100 neue Vollzeit-Stellen geschaffen, 60 davon für die Nachrichtenbeschaffung im Inland.
Dieser Fedpol sollen mit dem neuen Antiterrorgesetz schwerwiegende Vollmachtenn gegen sogenannte Gefährderinnen und Gefährder eingeräumt werden.

Auf blossen Verdacht, nicht etwa auf den aktuellen Tatbestand hin, dass eine Person vielleicht einmal eine terroristische Tat, wie das Anstreben der Veränderung der staatlichen 5G-Ordnung mittels Verbreitung von Furcht und Schrecken, wie etwa das Hinweisen auf mögliche Gesundheitsschäden, hervorgerufen durch die unregulierte Verbreitung von neuen Funktechnologien, soll also eine Person bereits effizient weggesperrt werden können.

Das glauben Sie nicht?
Dann lesen Sie doch bitte selbst, was mit den sogenannten Gefährderinnen und Gefährdern geschehen soll:

In einem ersten Schritt sollen diese zu sogenannten regelmässigen Gesprächen (sprich Verhören) mit sogenannten Fachpersonen (?) aufgeboten werden um deren Entwicklung und Gefahr zu beurteilen. (Art.23k)

Fedpol kann einem Gefährder oder einer Gefährderin verbieten weiterhin mit gewissen Personenkreisen in Kontakt zu treten oder in Kontakt zu bleiben. (Art 23l)

Fedpol kann einem Gefährder oder einer Gefährderin verbieten, gewisse Gebiete oder Gebäude zu verlassen oder zu betreten. (Art 23m)

Fedpol kann Reisedokumente beschlagnahmen (Art 23n)

Fedpol kann, wenn die vorangegangen Massnahmen nicht gefruchtet haben, Hausarrest, kontrolliert durch elektronische Fussfesseln anordnen. (Art 23q)

Das sollte eigentlich deutlich genug sein, um am 13. Juni ganz klar mit NEIN zu stimmen.
Sie riskieren sonst, ein krasses und streng überwachtes Kontaktverbot zu Gigaherz.ch und zu andern mobilfukkritischen Organisationen zu kassieren. Denn der elenden Einsprecherei gegen den Bau von Mobilfunk-Sendelagen muss jetzt mit polizeilichen Massnahmen ein Ende gesetzt werden. Anders ist diesen Wirtschaftsschädlingen ja nicht beizukommen.

Oder möchten Sie riskieren, dass die Fachleute und Vorstandsmitglieder von Gigherz.ch oder deren Partnerorganisationen in Hausarrest mit elektronischen Fussfesseln versetzt werden. Denn es ist ja kaum anzunehmen, dass der vorausgegangene Dialog (sprich Gehirnwäsche) mit sogenannten Fachleuten mit ihren von den Regierenden bereits vorprogrammierten Gehirnen, die erwünschte Einsicht bringen wird.

Übrigens wurden sowohl der Bundesrat wie die eidgenössischen Parlamentarier sowohl von verschiedenen Schriftgelehrten der Menschenrechte und des Vökerrechts sowie von der UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Fionnuala Ni Aolain höchstpersönlich vor der Einführung dieser unsäglichen Paragraphen eindringlich gewarnt.

Persönliche Einschätzung des Gigaherz-Präsidenten:
Wäre das Referendum gegen dieses unsägliche Gesetz nicht noch im allerletzten Moment zu Stande gekommen, würde dieser Artikel bereits nicht mehr hier stehen.
https://www.gigaherz.ch/5g-die-fichenaffaere-ist-zurueck/
und
https://www.gigaherz.ch/referendum-haushoch-zustande-gekommen/

Von Hans-U. Jakob

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