„Voraussetzungen zum Betrieb adaptiver Antennen sind erfüllt“
Unter diesem Titel veröffentlichte das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation) am 19.August eine Pressemitteilung, die nicht unkommentiert bleiben und keinesfalls kritiklos hingenommen werden darf.
Die Geschichte einer Gesundheitswarnung die unter keinen Umständen wahr werden darf.
Bundesrichter Müller löst im Alleingang auf einen Schlag sämtliche Energieprobleme der Schweiz. Der Nobelpreis in Physik oder mindestens der Dr. hc einer ETH dürften ihm sicher sein.
Darf ein Beamter eines kantonalen Umweltamtes, resp. einer kantonalen Fachstelle für Immissionsschutz in seiner Freizeit als Referent und Alibi-Person an 5G-Propagandeveranstaltungen der Mobilfunkbetreiber auftreten und gleichzeitig für Gemeinde- und Kantonsverwaltungen Baugesuche begutachten, resp. verbindliche positive Amtsberichte verfassen? Das ist nur eine der Fragen, mit welcher sich das Bundesgericht demnächst befassen muss.
Der landesweite Widerstand gegen die Einführung des Mobilfunk-Standards 5G wird zur Zeit von den Mobilfunkbetreibern und ihren Helfern in Medien und Behörden auf verschiedenen Neben-Kriegsschauplätzen mit perfiden Methoden angegriffen. Ein beliebtes Mittel ist neben der Lächerlichmachung der Exponenten des Widerstandes auch deren Verleumdung.
Die Sommerpause während den Gerichtsferien wurde von uns dazu benutzt, den Muster-Einsprachetext gegen Mobilfunk-Sendeanlagen auf unserer Internetseite auf den neuesten Stand zu bringen.
Während diese Zeilen hier geschrieben werden, hauen sich die angemieteten Schriftgelehrten der Mobilfunkbetreiber und diejenigen der Kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) gegenseitig 100-Seitige Rechtsgutachten um die Ohren.
Noch ganz kurz vor Sessionsschluss wurde am 17. Juni im Nationalrat die von den Mobilfunkbetreibern gewünschte Motion 20.3237 von Christian Wasserfallen (FDP), «Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau des 5G-Netzes jetzt schaffen!», durch die Mange gedreht.
Weil diese vom Bundesrat nichts weniger als eine Lockerung der Strahlungsgrenzwerte verlangte, ebenfalls von allen Mobilfunkkritikern im In- und Ausland mit Spannung erwartet.
97 Ratsmitglieder sind auf Herr Wasserfallen hereingefallen, 76 haben rechtzeitig gemerkt, was da falsch läuft und sich dagegen entschieden.
Beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wird der Bevölkerung zur Zeit von Bundesrat und rechts-stehenden Politikern fast pausenlos eingeredet, dieses Gesetz sei zur Bekämpfung islamitischem und jihadistischem Terror dringend notwendig. Dabei werden alle Schreckensbilder islamistischer Anschläge der letzten Jahre hervorgeholt.
Liest man den Gesetzestext, über welchen wir am 13.Juni abstimmen sollen jedoch genau durch, findet sich nirgendwo etwas von Islam, Jihad und Co. Dafür umso mehr von sogenannten Gefährdern, welche mit Wort, Bild und Schrift die staatliche Ordnung ändern wollen.
11 sistierte Baubeschwerden auf dem Verwaltungsgericht und 30 weitere Sistierte auf der nächst unteren Instanz, der Bau- und Verkehrsdirektion, haben den Bau von Mobilfunkantennen im Kanton Bern praktisch zum Erliegen gebracht. Dieser gigantische Stau dürfte sich so schnell nicht auflösen.