Als nobles Weihnachtsgeschenk an die Schweizer Bevölkerung, legalisiert heute, am 17. Dezember 2021 der Bundesrat 2 kriminelle Tricks, um die Grenzwerte für die Strahlung aus Mobilfunk-Sendeanlagen verdeckt um das 3 bis 4-Fache zu erhöhen. Oh du fröhliche…..
Das Baurekursgericht des Kantons Zürich scheint zu einer PR-Abteilung der Mobilfunkbetreiber verkommen zu sein. So liest sich wenigstens das jüngste Urteil zu einer Sammeleinsprache aus dem Zürcher Weinland.
Nachdem es das Baurekursgericht ZH zwecks Abschreckung weiterer Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer auch noch für notwendig erachtet hat, das Urteil in voller Länge ins Internet zu stellen, erachtet es Gigaherz.ch ebenfalls als notwendig, die Fakten, welche für einen Weiterzug an die nächste Instanz (Verwaltungsgericht ZH) sprechen, ebenfalls öffentlich zugänglich zu machen.
Am 28. September wollte die Konferenz der Kantonalen Bau,- Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) dem unterdessen entstandenen, mehrere hundertausend Franken teuren Gutachterkrieg um die Rechtmässigkeit von 5G-Baubewilligungen, ein Ende setzen. Die Ansichten unter den verschiedenen Kantonsvertreterinnen und Kantantonsvertretern gingen indessen soweit auseinander, dass kein Konsens gefunden werden konnte.
Was Swisscom und Co. kann, können wir schon lange. Nämlich Informationen an alle 2200 Schweizer Gemeinden verschicken. Diesmal in Form einer handlichen 16-Seitigen Broschüre im A5-Format.
Die Geschichte einer Gesundheitswarnung die unter keinen Umständen wahr werden darf.
Darf ein Beamter eines kantonalen Umweltamtes, resp. einer kantonalen Fachstelle für Immissionsschutz in seiner Freizeit als Referent und Alibi-Person an 5G-Propagandeveranstaltungen der Mobilfunkbetreiber auftreten und gleichzeitig für Gemeinde- und Kantonsverwaltungen Baugesuche begutachten, resp. verbindliche positive Amtsberichte verfassen? Das ist nur eine der Fragen, mit welcher sich das Bundesgericht demnächst befassen muss.
Ein Schuss vor den Bug der Schweizer Mobilfunkbetreiber und ihren Helfern auf den Bundesämtern waren die 92’000 gültigen Unterschriften trotzdem. Man stelle sich vor wie das herausgekommen wäre, wenn nicht während der ganzen Sammelfrist Corona-Regeln gegolten hätten, oder wenn den Initianten 5 Millionen Franken zur Verfügung gestanden wären, wie jeweils den grossen politischen oder wirtschaftslastigen Initiativkomitees.
Noch ganz kurz vor Sessionsschluss wurde am 17. Juni im Nationalrat die von den Mobilfunkbetreibern gewünschte Motion 20.3237 von Christian Wasserfallen (FDP), «Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau des 5G-Netzes jetzt schaffen!», durch die Mange gedreht.
Weil diese vom Bundesrat nichts weniger als eine Lockerung der Strahlungsgrenzwerte verlangte, ebenfalls von allen Mobilfunkkritikern im In- und Ausland mit Spannung erwartet.
97 Ratsmitglieder sind auf Herr Wasserfallen hereingefallen, 76 haben rechtzeitig gemerkt, was da falsch läuft und sich dagegen entschieden.
Beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wird der Bevölkerung zur Zeit von Bundesrat und rechts-stehenden Politikern fast pausenlos eingeredet, dieses Gesetz sei zur Bekämpfung islamitischem und jihadistischem Terror dringend notwendig. Dabei werden alle Schreckensbilder islamistischer Anschläge der letzten Jahre hervorgeholt.
Liest man den Gesetzestext, über welchen wir am 13.Juni abstimmen sollen jedoch genau durch, findet sich nirgendwo etwas von Islam, Jihad und Co. Dafür umso mehr von sogenannten Gefährdern, welche mit Wort, Bild und Schrift die staatliche Ordnung ändern wollen.
11 sistierte Baubeschwerden auf dem Verwaltungsgericht und 30 weitere Sistierte auf der nächst unteren Instanz, der Bau- und Verkehrsdirektion, haben den Bau von Mobilfunkantennen im Kanton Bern praktisch zum Erliegen gebracht. Dieser gigantische Stau dürfte sich so schnell nicht auflösen.