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Gerade noch rechtzeitig vor der Volksabstimmung vom 5/6. Dezember betreffend der Verschlimmerung der  Strahlungsgrenzwerte im Mobilfunkbereich, hat das UVEK noch rasch eine Aufsichtsbeschwerde von Gigaherz.ch abgewiesen und dem Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) einen Persilschein ausgestellt.

Hans-U. Jakob 2.12.09

Bundesrat Leuenbergers Departement UVEK sieht in der andauernden Einmischung des BAKOM in die Volksabstimmung des Nachbarstaates Liechtenstein keine strafbaren Handlungen, obschon Art 299  des Strafgesetzbuches für die Vornahme von Amtshandlungen auf fremdem Staatsgebiet sogar Gefängnisstrafen vorsieht .

Aufsichtsbeschwerde von Gigaherz.ch siehe unter /liechtenstein-unsere-aufsichtsbeschwerde-gegen-das-bakom/ und weitere Einmischungen unter /liechtenstein-weiterhin-unzulaessige-einmischung-des-bakom/

Einmischung wurde bestellt

Das BAKOM habe im Bereich des Staatsvertrages mit Liechtenstein gehandelt,  welcher die Frequenzverwaltung regelt, sagt das UVEK in seinem Entscheid vom 30. November 09. Was allerdings die Propagandamanöver des BAKOM im Vorfeld der Volksabstimmung  vom 5/6.Dez. 09 mit der Verwaltung von Funkfrequenzen zu tun haben sollen, weiss das UVEK auch nicht. Wahrscheinlich weiss man dort nicht einmal was Funkfrequenzen sind.

Ferner habe das BAKOM die kritisierten Arbeiten im Auftrag der Liechtensteinischen Regierung durchgeführt und was die Liechtensteinische Regierung damit anfange, liege allein in deren Kompetenz.

Es dürfte die Liechtensteinischen Landtagsabgeordneten (Legislative) sicher besonders freuen, dass ihnen von der eigenen Regierung (Exekutive) derart in den Rücken geschossen wird.  Denn eine Mehrheit des Landtages hat es bekanntlich abgelehnt die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung per Januar 2013 wieder von 0.6 auf 6V/m zu verschlimmern.

Mehr über unsere flotte Aufsichtsbehörde ,genann BAKOM, unter

/comdays-hildegards-unvergessliche-einsaetze/

Weitere Infos zur Volksabstimmung Liechtenstein unter:

/liechtenstein-der-rest-der-welt-schaut-ganz-genau-hin-teil-2/

/liechtenstein-und-der-rest-der-welt-schaut-ganz-genau-hin/

/liechtensteinische-wintermaerchen/

/die-welt-wird-es-liechtenstein-einst-danken/

/liechtenstein-unsere-aufsichtsbeschwerde-gegen-das-bakom/

/liechtenstein-neue-06vm-grenzwerte-sind-moeglich/

oder direkt  beim VGM unter http://www.telefonie.li