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In seinem Entscheid vom 18. Dezember 2023 heisst nun auch Regierungsrat Neuhaus die Beschwerde gegen die Mobilfunkantenne auf der Landi in Büren an der Aare gut. Er weist die Gemeinde an, das Wiederherstellungsverfahren des rechtmässigen Zustandes weiterzuführen. Der Entscheid bestätigt auch, dass die Weisungen an die Berner Gemeinden bezüglich Aufschaltung des Korrekturfaktors (= Sendeleistungserhöhung), rechtlich nicht haltbar sind.

Die Kantone mischen sich unverfroren in die Gesetzgebung des Bundes ein. Es werden neue Antennen auf den Dächern montiert, die nie ein Baubewilligungsverfahren gesehen haben. Korrekturfaktoren erlauben plötzlich zehnmal mehr Sendeleistung – das sei ja eine Bagatelle. Und jetzt sollen auch die Messungen abgeschafft werden. Stets sind die Neuerungen zugunsten von Swisscom etc., aber zu Ungunsten der Anwohner.

Am 21. September wurde im Nationalrat die Motion Wasserfallen 20.3237 nach 3 Jahren schwerer Krankheit zu Grabe getragen. Das im Bernerland bestens bekannte Sprichwort, dass nirgendwo mehr gelogen werde, als anlässlich einer Abdankung, hat sich einmal mehr bewahrheitet.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verhinderte mit Urteil 100.2020.96U am 31. August 2023 den Bau einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten, alten Schulhauses an der Dorfstrasse in Thierachern BE. Die Vorinstanzen, das heisst, Gemeinderat, Regierungsstatthalter und anschliessend die Baudirektion des Kantons Bern hatten die Gutachten des Heimatschutzes und der Orts- und Landschaftsbildkommission grosszügig ignoriert und der Baugesuchstellerin Swisscom erst noch abgekauft, zur Versorgung von Thierachern mit Mobilfunk komme ausschliesslich nur dieser und sonst gar kein anderer Standort in Frage.

Es ist landesweit das erste mal, dass eine Baubewilligungsbehörde dermassen offen und ehrlich zugibt, von Funktechnik und deren Grenzwerten keine Ahnung zu haben. Alle andern Behörden tun nur so als ob und schreiben dann einfach ein paar ihnen brauchbar scheinende Sätze aus dem Argumentarium der Swisscom ab. Meistens jedoch die falschen. Was übrigens durch alle Instanzen hindurch, bis und mit Bundesgericht zu beobachten ist.