880’000 bis 900’000 Personen leiden in der Schweiz (laut BAFU) bereits an gesundheitlichen Folgen übermässiger Mobilfunk-Strahlung. Selbst Bundesrichter glauben immer noch, das Problem lasse sich dadurch lösen, indem man die Sendeantennen möglichst raffiniert verstecke.
Am 21. September wurde im Nationalrat die Motion Wasserfallen 20.3237 nach 3 Jahren schwerer Krankheit zu Grabe getragen. Das im Bernerland bestens bekannte Sprichwort, dass nirgendwo mehr gelogen werde, als anlässlich einer Abdankung, hat sich einmal mehr bewahrheitet.
Die Staats-Wanderer waren im Auftrag des Bundesrates wieder unterwegs. Mit ihren Dosimetern im Rucksack, durchwanderten sie Stadtzentren, Vorstädte, Dörfer, Landwirtschafts- und Naturgebiete um den Beweis zu erbringen, dass der Bevölkerung von Seiten der 20’000 Mobilfunksendern auf Dächern oder freistehenden Masten keinerlei Gefahr droht.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verhinderte mit Urteil 100.2020.96U am 31. August 2023 den Bau einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten, alten Schulhauses an der Dorfstrasse in Thierachern BE. Die Vorinstanzen, das heisst, Gemeinderat, Regierungsstatthalter und anschliessend die Baudirektion des Kantons Bern hatten die Gutachten des Heimatschutzes und der Orts- und Landschaftsbildkommission grosszügig ignoriert und der Baugesuchstellerin Swisscom erst noch abgekauft, zur Versorgung von Thierachern mit Mobilfunk komme ausschliesslich nur dieser und sonst gar kein anderer Standort in Frage.
Voraussichtlich am Dienstag, 12. September wird im Nationalrat erneut über die Motion 20.3237 von Herr Nationalrat Wasserfallen, betreffend «Mobilfunknetz, die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau jetzt schaffen» diskutiert und abgestimmt. Es handelt sich dabei um eine Altlast aus dem Jahre 2020 in welcher unter Anderem eine massive Lockerung des Strahlungsgrenzwertes um das 4-Fache gefordert wurde.
Nachdem der Ständerat am 13.Juni 23 der Motion unter der Bedingung zugestimmt hat, dass die Grenzwerte nicht angetastet werden, kommt die abgeänderte Motion jetzt erneut zur Behandlung in den Nationalrat.
Die Messprotokolle von amtlich verfügten Strahlungsmessungen an Orten empfindlicher Nutzung (Abnahmemessungen) bei neu erstellten Mobilfunk-Sendeanlagen bleiben weiterhin Geheimsache. Die Mobilfunkbetreiber dürfen aus den Messberichten weiterhin Seiten entfernen und Schwärzungen anbringen, damit die interessierte Öffentlichkeit nie erfährt, wie die extra dafür akkreditierten und zertifizierten Messtechniker zu ihren guten Resultaten gekommen sind.
Letzten Freitag, 25. August wurde das Urteil 100.2021.300U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern den Parteien eröffnet. Im Kanton Bern sind mindestens 200 Baubewilligungen für das nachträgliche Hochfahren bestehender Mobilfunk-Sendeanlagen auf den adaptiven Betrieb, das heisst von 5G-light auf das weitaus leistungsstärkere adaptive 5G, lediglich mittels Bagatellbewilligung, zu Unrecht erteilt worden.
Es ist landesweit das erste mal, dass eine Baubewilligungsbehörde dermassen offen und ehrlich zugibt, von Funktechnik und deren Grenzwerten keine Ahnung zu haben. Alle andern Behörden tun nur so als ob und schreiben dann einfach ein paar ihnen brauchbar scheinende Sätze aus dem Argumentarium der Swisscom ab. Meistens jedoch die falschen. Was übrigens durch alle Instanzen hindurch, bis und mit Bundesgericht zu beobachten ist.
Voraussichtlich am 4. September befasst sich die Kommission Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) erneut mit der Motion 20.3237 Wasserfallen, welche eine Lockerung der Strahlungsgrenzwerte von Mobilfunk-Sendeantennen von 5 auf 20V/m (Volt pro Meter) vorsah. Die Motion wurde vom Ständerat in dem Sinn abgeändert, dass der Bundesrat jetzt alles unternehmen solle um dem wunderbaren 5G endlich zum Durchbruch zu verhelfen, ausser der Lockerung des Grenzwertes.
Katja Christ, Nationalrätin der Grünliberalen Partei (GLP) fordert mit ihrem Postulat 23.3764 den Bundesrat auf, die letzten Funklöcher in der Schweiz endlich zum Verschwinden zu bringen. Und wo sich ein solches Funkloch angeblich befinden soll, schiebt sie auch gleich noch nach. Nämlich an Ihrem Wohnort in Riehen BS.