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Referendum haushoch zustande gekommen

Das Referendum gegen das revidierte Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus, vom 25.September 2020(PMP) ist mit 140’000 Unterschriften haushoch zustande gekommen. Nötig, damit ein Gesetz vor die Volksabstimmung kommt, sind 50’000Unterschriften. Da immer etwa 20% Ungültige dabei sind, wird eine entsprechende Erfogsmeldung immer erst bei 60’000 publiziert.

Von Hans-U. Jakob, Präsident von Gigaherz.ch
Schwarzenburg, 15. Januar 2021

Warum ist dieses Referendum für uns so wichtig?
Die wiederauferstandenen Fichen-Fritzen wollten nicht nur dem islamistischen Terror vorbeugen, sondern bei dieser günstigen Gelegenheit gleich gegen alles losziehen, was die staatliche Ordnung, selbstverständlich auch die staatliche 5G-Ordnung, irgendwie ändern möchte. Sogenannte «Gefährder» könnten laut diesem Gesetz auf blossen Verdacht hin, dass sie vielleicht einmal unter Umständen, irgendeinen Anschlag auf irgendetwas planen könnten, mit Telefon- Email- und Postüberwachung belegt werden. In  besonderen Fällen ohne richterlichen Beschluss sogar mit Hausarrest, sichergestellt durch Fussfesseln, Sperrungen von Internetseiten und Email-Adressen, oder psychiatrischen Zwangsbehandlungen sprich Gehirnwäsche.


Mitte Dezember sah es noch danach aus, als würden die überdrehten Staatsschützer bald freie Fahrt haben. Denn das Referendumskomitee vermeldete erst 23’000Unterschriften. Die restlichen 37’000 noch bis zum 11. Januar zusammenzubringen schien hoffnungslos.

Die Schutzorganisationen vor nichtionisierender Strahlung (Elektrosmog) konnten beim Online-Magazin «higgs» schon mal eine Nase voll davon nehmen, wie es sich anfühlt, bis zum Gehtnichtmehr ausgehorcht, katalogisiert und als künftige Brandstifter und Sprengmeister eingeteilt zu werden. Siehe unter https://www.gigaherz.ch/5g-verschwoerungstheorien-frei-nach-higgs/
Wie das in finanziellen Schwierigkeiten steckende Online-Magazin «higgs» zu dieser gigantischen Datenmenge kam, die zur Beschaffung mehrere Zehntausend Franken gekostet haben dürfte, können sich wohl alle, die noch 1+1 zusammenzählen können, lebhaft vorstellen.
Frau Bundesrätin Viola Amherd, als oberste Chefin des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) wird uns unsere schriftliche Anfrage darüber, wie Higgs zu diesen geheimen, nachrichtendienstlichen Daten gelangt ist, vielleicht demnächst noch schriftlich beantworten. Vielleicht?

Traumhafte Aufholjagd
Jedenfalls hat zu dieser (higgs-) Zeit noch niemand mit dieser traumhaften Aufholjagd in den letzten zwei Dezember- und in der ersten Januarwoche gerechnet. Noch vor Neujahr konnte das Referendumskomitee vermelden, das Referendum sei knapp zustande gekommen. Von wegen knapp? Eine Woche später betrug die Anzahl eingegangener Unterschriften sage und schreibe 140’000. So etwas hat es in der Schweiz noch nie gegeben.

Aufgeschreckt durch die pessimistisch anmutende Unterschriftenzahl Mitte Dezember, haben sich plötzlich wie auf Kommando alle progressiven Kräfte von ganz links bis ganz rechts und von grün bis gelb wie auf Kommando zusammengeschlossen und eine noch nie dagewesene Aufholjagd begonnen. Sogar unser Verein durfte noch ein Scherflein dazu beitragen. Siehe unter https://www.gigaherz.ch/5g-die-fichenaffaere-ist-zurueck/

Gefahr fürs erste gebannt
Die Gefahr, dass eines Morgens eine Schaar bis an die Zähne bewaffneter Polizisten unser Haus umzingeln, um die Gigaherz-Zentrale lahmzulegen, wie wir das noch am 24. Dezember befürchten mussten, ist nun mangels gesetzlicher Grundlagen fürs Erste gebannt.
Vergleiche mit https://www.gigaherz.ch/weihnachten-2020/
Gebannt aber nur fürs Erste einmal. Das einem Rechtsstaat unrühmliche Gesetz, vor welchem sogar internationale, renomierte Menschenrechtsorganisationen gewarnt hatten, muss noch vor die Volksabstimmung.
Und was geschieht mit den unterdessen besetzten, zusätzlichen Vollzeitzstellen, welche die eidg. Finanzkommission dem NDB für die Inlandspionage bereits zugestanden hat? Gehen diese jetzt in die Kurzarbeit oder beantragt der NDB etwa Lockdown-Entschädigung vom Bundesrat?

Von Hans-U. Jakob

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