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5G: Die Fichenaffäre ist zurück

60 neue Spione des Nachrichtendienstes des Bundes NDB sollen Tierschützer, Klimaschützer und selbstverständlich auch Strahlenschützer noch effizienter ausspionieren als bisher. Das verursacht zu den bisherigen 440 Vollzeitstellen für die gesamte Nachrichtenbeschaffung im In- und Ausland, nochmals Zusatzkosten von mindestens 10Millionen jährlich.
Der Hauptanteil von 5 Millionen dürfte wohl der Überwachung der Klimaschützer zugeteilt werden. So dass schätzungsweise etwa noch je 2.5Millionen gegen die Tierschützer und die Strahlenschützer eingesetzt werden können. Alles von den eidg. Räten bereits genehmigt mit dem Finanzplan 2021-2023. Und auf Grund des revidierten Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

von Hans-U. Jakob (Gigaherz.ch)
Schwarzenburg, 17.12.2020

Was steht denn so Schwerwiegendes in diesem Bundesgesetz, dass man 60 zusätzliche Spione gegen die eigene Bevölkerung anzustellen gedenkt?
Da gibt es einen neuen prägnanten Ausdruck dafür. Die sogenannten «Gefährder». Diese gilt es zu beobachten und dem Bundesrat und dem Parlament laufend Bericht über deren Aktivitäten zu erstatten.

Wer gilt denn da als Gefährder?
laut Art 23e Abs.1, gilt eine Person als Gefährder, wenn auf Grund konkreter und aktueller Anhaltspunkte, davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.

Hoppla, es genügt also bereits der Verdacht eines oder mehrerer an Wahnvorstellungen leidenden Bundesbeamten, um auf eine offizielle Liste von Personen zu geraten, die möglicherweise, vielleicht einmal eine terroristische Aktivität ausüben könnten.
Doch kein Problem für uns, werden die meisten Leser jetzt glauben. Wir und eine terroristische Aktivität, wo denken denn diese Leute bloss hin? Wir doch nicht! Das müsste uns doch zuerst mal bewiesen werden.
Nein muss es nicht. Denn als terroristische Tat gelten:

Laut Art 23e Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung staatlicher Ordnung, die durch Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.

Damit dürften zweifellos auch die Bestrebungen zur Veränderung der staatlichen 5G-Ordnung gemeint sein, die durch Verbreitung von erschreckenden Studienergebnissen und technischen Fachberichten in der Bevölkerung Furcht und Schrecken vor dieser vom Staat geförderten Technologie zur Folge haben.

Und welche Daten von solchen «Gefährdern» gesammelt werden müssen, steht in Art. 23h.
Es sind dies: Daten über weltanschauliche und religiöse Ansichten oder Tätigkeiten, Ansichten über die Gesundheit sowie Ansichten über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie der administrativen oder strafrechtlichen Verfolgung.

Passt doch ausgezeichnet zu uns. Steht sogar fast wörtlich als Vereinszweck in unseren Statuten. Es steht sogar dort, dass wir in Fällen wo Menschen wegen ihrer Ansichten zu den Auswirkungen von Elektrosmog von Behörden verfolgt werden, unsere Hilfe anbieten. Was übrigens schon mehrfach mit Erfolg praktiziert wurde, ohne dass wir das an die grosse Glocke hängen. Das ginge schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gar nicht.

Bisher haben wir über die Bemühungen der vergifteten Bundesgehirne nur laut gelacht.
Die sollen doch unsere Telefone abhören und e-mails kontrollieren sowie Bewegungsprofile erstellen, bis zum geht nicht mehr. Die hören ja nur ihre eigene Schande! Die sollen doch über uns und unsere Tätigkeiten Statistiken, Grafiken und Tabellen erstellen bis ihnen der Arsch weh tut. Das stört uns doch nicht!

Jetzt sind sie einen Schritt zu weit gegangen!
Kürzlich ist ihr als geheim taxierter Tätigkeitsbericht, welcher ihnen zu 60 zusätzlichen Vollzeitsstellen verhalf, dem Online-Magazin «higgs» zugespielt worden, mit dem Auftrag über den Widerstand gegen 5G, einen oder mehrere Mobbing- und Rufmordartikel zu verfassen und in Umlauf zu bringen. Einem Wunsch, dem der um finanzielle Hilfe flehende Verleger und preisgekrönte Star-Journalist Beat Glogger denn auch ausführlich nachkam.
Resultat siehe unter https://www.gigaherz.ch/5g-verschwoerungstheorien-frei-nach-higgs/

Gleich im Titel zu seinem hetzerischen Rufmord-Artikel bezeichnet Beat Glogger, resp. dessen Schreiberin Katrin Schregenberger, die 5G-Gegner als Brandstifter und Sprengmeister. Im Verlauf des schregen (-bergerischen) Artikels der doch so schön schreg begonnen hat, werden wir dann allerdings zu blossen, Verbreitern von angeblichen Verschwörungstheorien degradiert. Eigentlich Schade, uns «Helden» dermassen herabzuwürdigen. Zum higgs-Artikel geht es hier: https://www.higgs.ch/ich-werde-die-5g-antennen-sabotieren-wie-verschwoerungstheorien-in-die-schweiz-gelangen/37597/

Zum Bild oben: Trotzdem müssen wir uns fragen woher «higgs» diese Schweizerkarte hat. Woher will higgs denn wissen, wo die rund 1000 Einsprechergruppen gegen 5G-Baugesuche zu Hause sind, wie viele Gruppierungen es pro Ortschaft sind, und aus wie vielen Personen diese bestehen. (Grösse der Tintentolggen soll das symbolisieren)
Das Erstellen dieser Karte, ist weniger ein Problem. Aber der erforderlichen Datenbeschaffung musste wochenlange Spionagetätigkeit vorausgegangen sein, zu welcher «higgs» mit Sicherheit das nötige Kleingeld von einigen zehntausend Franken fehlte. Mit solchem Aufwand kann nur der Nachrichtendienst des Bundes dienen.

Unsere Reise ist noch nicht zu Ende schreibt higgs zu seiner Bitte um milde Gaben um seine Rufmordkampagne fortsetzen zu können.
Unsere auch nicht! Diese hat mit einem Brief vom 12.Dezember 2012 an Bundesrätin Viola Amherd, der obersten Chefin des NDB, erst angefangen. Frau Amherd wird uns Auskunft geben müssen, wie die geheimen Daten vom Nachrichtendienst des Bundes in die Hände von higgs geraten sind. Ferner wird der NDB alle über uns und unserer Partnerorganisationen gesammelten Daten zwecks Korrektur an uns und unsere Partnerorganisationen herausgeben müssen. Vorher werden wir nicht Ruhe geben!
Wir möchten dabei an die Fichenaffäre von 1989 bis 1991 erinnern, als der Schweizer Staatsschutz aufflog, weil er jahrzehntelang 100’000 unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ausspionierte, katalogisierte und gigantische Archive über deren Privatleben aufbaute und diese schlussendlich allen Überwachten herausgeben musste. Was die damals fertigbrachten, können wir heute auch. Im Zeitalter der Digitalisierung eher noch besser.

Zum Schluss noch ein Zitat aus unserem Brief an Bundesrätin Amherd: Es kann nicht angehen, dass sich in einem Staat, der sich gerne freiheitlich und demokratisch nennt, Leute die sich für gar nichts anderes als für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, von Flora und Fauna einsetzen von einem Nachrichtendienst des Bundes regelrecht verfolgt und diffamiert werden. Auch dann nicht, wenn das nur indirekt durch Herausgabe von Daten und Berichten an entsprechende Medien wie das Online-Magazin «higgs» geschieht. Ende Zitat

Gigaherz hätte dem Starjournalisten Beat Glogger einen schöneren Abgang aus dem Berufsleben gewünscht, als in eine zweite Fichenaffäre verwickelt zu werden.

Wer das Referendum gegen das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. (welch irreführender Name) unterschreiben möchte, bitte hier entlang:
https://wecollect.ch/media/Unterschriftbogen-Willkuerparagraph-5er-DE.pdf

Von Hans-U. Jakob

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