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Stadt Luzern: Volksinitiative gegen Antennenwildwuchs

In der Stadt Luzern bestimmen heute allein die Mobilfunkbetreiber, wo eine Antenne gebaut wird. Die Stadtbehörden verzichten auf ihr Mitspracherecht. Eine Volksinitiative will das jetzt ändern

Erläuterungen des Initiativkomitees
publiziert bei gigaherz.ch am 24.11.2014

Die Flut an Baugesuchen für Antennenanlagen in der Stadt Luzern wird anhalten bzw. zunehmen, denn die per Mobilfunk übertragene Datenmenge steigt konstant an. Es ist dringend, dass die Stadt Luzern dem Beispiel von anderen Luzerner Gemeinden folgt und den Antennenbau reglementiert. Die Stadt hat dafür zu sorgen, dass Mobilfunkantennen dort gebaut werden, wo deren Nebenwirkungen (optische Beeinträchtigungen, Wertverlust von Wohneigentum und Unbehagen bezüglich gesundheitlicher Risiken) möglichst gering sind.

Luzern-1In der Stadt Luzern stehen 86 Mobilfunkantennen, für 9 weitere Anlagen laufen Baugesuche (Stand August 2014). Daneben existieren 79 Mikrozellen (Mobilfunkantennen mit Leistung kleiner 6 Watt). Gemäss Angaben der Mobilfunkanbieter verdoppelt sich die Datenmenge im Mobilfunk alle 10 Monate. Die Flut an Baugesuchen für Antennenanlagen wird anhalten bzw. zunehmen. Mobilfunkanlagen sind technische Fremdkörper im Stadtbild. Sie lösen bei der Bevölkerung Ängste aus, denn gesundheitsschädigende Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung können nicht ausgeschlossen werden.

In der Stadt Luzern bestimmen heute allein die Mobilfunkbetreiber, wo eine Antenne gebaut wird. Entgegen einer Vereinbarung des Kantons Luzern mit Swisscom, Sunrise und Orange, verzichtet die Stadt Luzern darauf, bei der Planung der Antennenstandorte aktiv mitzuwirken. Die Initiative will die Stadtbehörden verpflichten, ihren gesetzlichen Spielraum auszuschöpfen und auf die Standortwahl und die Ausgestaltung der Anlagen Einfluss zu nehmen. Regelungen dieser Art fehlen derzeit. Andere Gemeinden haben Lösungen gefunden und damit die Lebensqualität und die Investitionssicherheit ihrer Wohnquartiere gesteigert, ohne dabei die Versorgung mit Mobilfunk zu gefährden.

Die Bevölkerung der Stadt Luzern braucht Gewissheit, dass Antennenstandorte auf Grund seriöser und nachvollziehbarer Planung ausgewählt werden. Diese Gewissheit fehlt. Die Mobilfunkbetreiber arbeiten gewinnorientiert und findige Hauseigentümer haben Mobilfunkantennen als willkommene Einnahmequelle entdeckt.

Die zufällig wirkende und nur durch kommerzielle Kräfte gesteuerte Standortauswahl weckt Misstrauen. Die Folge ist eine Flut von Einsprachen auf entsprechende Baugesuche. Eine von den Baubehörden aktiv und transparent mitgestaltete Planung von Antennenstandorten tut Not, schafft Transparenz und steigert die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die Unterschriftenbogen können hier heruntergeladen werden
https://www.gigaherz.ch/wp-content/uploads/2014/11/Volksintiative-Stadt-Luzern.pdf

Einreichefrist ist der 5. Januar 2015
Unterschriftenbogen ganz oder teilweise ausgefüllt deshalb bis spätestens 15.Dezember 2014 an

Jörg Trottmann
Grünring 3
6005 Luzern

Unterschriftsberechtigt ist nur, wer in der Stadt Luzern stimmberechtigt ist.

Weitere Informationen zum Kaskadenmodell finden Sie unter
https://www.gigaherz.ch/keine-mobilfunkantennen-mehr-in-wohnzonen/

Von Hans-U. Jakob

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