Nachdem offensichtlich einige Bundesrichter begriffen haben, dass bei der nachträglichen Aufschaltung des ominösen Korrekturfaktors bei adaptiven 5G-Sende-antennen auch sie zu den Beschissenen gehören, erfolgt jetzt bereits das dritte Bundesgerichtsurteil in dieser Sache. Deutlicher könnte es kaum sein.
Nach einer 3-wöchigen Zwangspause, bedingt durch unseren Umzug am eine neue Adresse, sind wir wieder online. Zum Auftakt mit einer Meldung zum weltweit liederlichsten Sicherheitssystem, dem sogenannten QS-System, welches der Bevölkerung garantieren sollte, dass der Strahlungsgrenzwert jederzeit, überall und immer eingehalten sein müsste.
Es handelt sich dabei um diejenigen 380 Antennenstandorte in 127 Berner Gemeinden in welchen nachträglich, mittels einer Bagatellbewilligung der sogenannte Korrekturfaktor aufgeschaltet wurde. Weitere Kantone werden wohl folgen müssen.
Am kommenden 9. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
Tönt gut, ist es aber bei näherer Betrachtung gar nicht. Nachfolgend ist aufgelistet was uns die Gesetzesmacher und die Befürworter als Katze im Sack verkaufen wollen.
Im Kanton Bern wurden in 127 Gemeinden insgesamt 380 Mobilfunk-Sendeanlagen ohne offizielle Baubewilligung, das heisst im sogenannten Bagatellverfahren, nachträglich mit einem Korrekturfaktor versehen. Was heissen will, dass die bereits installierten adaptiven 5G-Sendeantennen von einem Tag zum andern plötzlich, je nach Antennentyp, 2.5 bis 10mal stärker strahlen dürfen, ohne dass die Anwohnerschaft dazu etwas zu sagen hat.
Der Bernische Baudirektor Christoph Neuhaus bewilligt laufend Baugesuche, in welchen die adaptiven 5G-Sendeantennen zwecks Einhaltung des Strahlungsgrenzwertes mit derart tiefen Sendeleistungen deklariert sind, dass diese als Sendeantennen gar nicht mehr funktionieren können.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 19.Dezember 2023 eine Konsultation eröffnet um die Bedürfnisse und Absichten der Mobilfunkbranche und weiterer Akteure ab 2019, für die bisher benutzten und weiterer Frequenzen zu ermitteln. Die Konsultation wird im Auftrag der eidgenössischen Kommunikationskommission COMCOM durchgeführt und dauerte bis 26.Februar.
In seinem Entscheid vom 18. Dezember 2023 heisst nun auch Regierungsrat Neuhaus die Beschwerde gegen die Mobilfunkantenne auf der Landi in Büren an der Aare gut. Er weist die Gemeinde an, das Wiederherstellungsverfahren des rechtmässigen Zustandes weiterzuführen. Der Entscheid bestätigt auch, dass die Weisungen an die Berner Gemeinden bezüglich Aufschaltung des Korrekturfaktors (= Sendeleistungserhöhung), rechtlich nicht haltbar sind.
Das eidgenössische Parlament verabschiedete den «Mantelerlass Strom», um den Umbau unserer Stromversorgung per Express zu ermöglichen. Tritt das neue Gesetz in Kraft, würden zahlreiche Solar- und Windenergieanlagen neu gebaut und mit tausenden von Kilometern Bodenkabeln oder Hochspannungs-Freileitungen an unser Stromnetz angeschlossen. Kommunizierende Stromzähler, sogenannte Smartmeter sollen bei jedem Haushalt montiert werden um jeden Abonnenten ganz persönlich zu kontrollieren.
Nach den Test-Messungen die von der Zeitschrift www.chip.de veranlasst und von den Messtechnikern deren Partners NET CHECK durchgeführt wurden, haben die Schweizer die besten Mobilfunknetze im deutschsprachigen Raum. Will wohl heissen in Westeuropa? Trotzdem will unser Bundesrat den Strahlungsgrenzwert für Mobilfunksender weiter lockern.