Die Kantone mischen sich unverfroren in die Gesetzgebung des Bundes ein. Es werden neue Antennen auf den Dächern montiert, die nie ein Baubewilligungsverfahren gesehen haben. Korrekturfaktoren erlauben plötzlich zehnmal mehr Sendeleistung – das sei ja eine Bagatelle. Und jetzt sollen auch die Messungen abgeschafft werden. Stets sind die Neuerungen zugunsten von Swisscom etc., aber zu Ungunsten der Anwohner.
Am 21. September wurde im Nationalrat die Motion Wasserfallen 20.3237 nach 3 Jahren schwerer Krankheit zu Grabe getragen. Das im Bernerland bestens bekannte Sprichwort, dass nirgendwo mehr gelogen werde, als anlässlich einer Abdankung, hat sich einmal mehr bewahrheitet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verhinderte mit Urteil 100.2020.96U am 31. August 2023 den Bau einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten, alten Schulhauses an der Dorfstrasse in Thierachern BE. Die Vorinstanzen, das heisst, Gemeinderat, Regierungsstatthalter und anschliessend die Baudirektion des Kantons Bern hatten die Gutachten des Heimatschutzes und der Orts- und Landschaftsbildkommission grosszügig ignoriert und der Baugesuchstellerin Swisscom erst noch abgekauft, zur Versorgung von Thierachern mit Mobilfunk komme ausschliesslich nur dieser und sonst gar kein anderer Standort in Frage.
Voraussichtlich am Dienstag, 12. September wird im Nationalrat erneut über die Motion 20.3237 von Herr Nationalrat Wasserfallen, betreffend «Mobilfunknetz, die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau jetzt schaffen» diskutiert und abgestimmt. Es handelt sich dabei um eine Altlast aus dem Jahre 2020 in welcher unter Anderem eine massive Lockerung des Strahlungsgrenzwertes um das 4-Fache gefordert wurde.
Nachdem der Ständerat am 13.Juni 23 der Motion unter der Bedingung zugestimmt hat, dass die Grenzwerte nicht angetastet werden, kommt die abgeänderte Motion jetzt erneut zur Behandlung in den Nationalrat.
Es ist landesweit das erste mal, dass eine Baubewilligungsbehörde dermassen offen und ehrlich zugibt, von Funktechnik und deren Grenzwerten keine Ahnung zu haben. Alle andern Behörden tun nur so als ob und schreiben dann einfach ein paar ihnen brauchbar scheinende Sätze aus dem Argumentarium der Swisscom ab. Meistens jedoch die falschen. Was übrigens durch alle Instanzen hindurch, bis und mit Bundesgericht zu beobachten ist.
Voraussichtlich am 4. September befasst sich die Kommission Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) erneut mit der Motion 20.3237 Wasserfallen, welche eine Lockerung der Strahlungsgrenzwerte von Mobilfunk-Sendeantennen von 5 auf 20V/m (Volt pro Meter) vorsah. Die Motion wurde vom Ständerat in dem Sinn abgeändert, dass der Bundesrat jetzt alles unternehmen solle um dem wunderbaren 5G endlich zum Durchbruch zu verhelfen, ausser der Lockerung des Grenzwertes.
Katja Christ, Nationalrätin der Grünliberalen Partei (GLP) fordert mit ihrem Postulat 23.3764 den Bundesrat auf, die letzten Funklöcher in der Schweiz endlich zum Verschwinden zu bringen. Und wo sich ein solches Funkloch angeblich befinden soll, schiebt sie auch gleich noch nach. Nämlich an Ihrem Wohnort in Riehen BS.
Der Ständerat hat heute Vormittag um 11.30Uhr dem Antrag der vorberatenden Kommission oppositionslos zugestimmt, die abgeänderte Motion Wasserfallen (20.3237) zur erneuten Beratung an den Ständerat zurückzuschicken.
Voraussichtlich wird am kommenden Dienstag-Vormittag 13.Juni im Ständerat als dreizehntes von 23 Geschäften die Motion 20.3237 von Nationalrat Wsserfallen erneut zur Abstimmung gelangen. Gefordert wird darin, allerdings gut versteckt, nichts weniger als die Lockerung des Strahlungsgrenzwertes für Mobilfunk-Sendeanlagen von 5 auf 20V/m (Volt pro Meter). Die Debatte kann auf www.parlament.ch live mitverfolgt werden. Man darf gespannt sein, ob sich für das dritte derartige Ereignis unsere Volksvertreterinnen und Vertreter diesmal fachkundig gemacht haben, oder ob das Ganze wiederum zu einer Cabaret-Vorstellung verkommt?
Man glaubt es kaum, zu welch grotesken Spielchen sich die Kantonsbehörden hergeben. Bei drei neu ausgeschriebenen Antennenprojekten in Langenthal verlangt die Fachbehörde des Kantons überraschenderweise keine Abnahmemessungen mehr an OMEN, bei denen die rechnerische Prognose über 4 V/m liegt – also im Widerspruch zu den bisherigen eidgenössischen Regeln.