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5G: Baustopp im Kanton Wadt

Als erster Kanton der Schweiz hat der Kanton Wadt einen sofortigen Baustopp für 5G-Antennen verfügt. Weitere dürften folgen.

Von Hans-U. Jakob (Gigaherz.ch)
nach einer SDA-Meldung vom 9.4.2019

Nach einer SDA-Meldung, die als seriös eingestuft werden darf, hat der Waadtländer Staatsrat (Exekutive) soeben ein Moratorium für die Installation von 5G-Antennen beschlossen. Er hat dies am letzten Dienstag während einer Debatte im Grossen Rat über eine Resolution zu dieser Technologie angekündigt.

Staatsrätin Jacqueline de Quattro (FDP)ergriff das Wort nach einer langen Debatte im Grossen Rat zu einer Resolution des Grünen-Politikers Raphael Mahaim (im Bild links).
Der Abgeordnete forderte in seinem Text ein Moratorium für 5G-Antennen, «mindestens» bis zu dem im Sommer erwarteten Bericht des Bundesamts für Umwelt (Bafu). Der Grosse Rat änderte den Text jedoch leicht ab. Mit 91 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen schrieben die Abgeordneten statt ein «bis zum Sommer» dann ein «mindestens bis zum Sommer» fest. Somit dürfte der Baustopp noch wesentlich länger andauern.

Bericht im Sommer erwartet
Frau Bundesrätin Doris Leuthard, im Amt bis Jahresende 2018, teilte uns kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundesrat, auf unsere Anfrage hin noch Folgendes mit:

Zitat: Der Bundesrat will das im Umweltschutzgesetz verankerte Vorsorgeprinzip weiterhin respektieren. Gleichzeitig will er aber auch die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G Standard als unverzichtbar. Daher habe ich im September 2018 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe wird die Bedürfnisse und Risiken für die nähere und weitere Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelastung, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von 5G, analysieren. Vorgesehen ist, dass die Arbeitsgruppe Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorlegt.
Zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe wurden in erster Linie die direkt betroffenen Kreise eingeladen. Dazu gehören einerseits die Mobilfunkanbieter und die Ärzteschaft. Andererseits sind auf Behördenseite diejenigen Bundesämter beteiligt, die bei allfälligen späteren Entscheiden über die Anpassung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) massgeblich mitwirken werden, sowie die Städte und Kantone, welche im Rahmen der Bewilligungsverfahren die NIS-Beurteilung für die Standorte vornehmen werden. Ende Zitat

Sehen Sie dazu nach unter: https://www.gigaherz.ch/geheime-arbeitsgruppe-zu-5g/

Achtung: Das Moratorium kann natürlich nur bei offiziell publizierten Aufrüstungen oder Neubauten greifen.
Nachdem die Mobilfunkbetreiber in einer Kumpanei mit einzelnen kantonalen Umweltämtern auf hinterlistige Weise begonnen haben, ihre Basisstationen unter dem Deckmantel einer «Bagatelländerung» heimlich, das heisst, ohne Baubewilligung auf 5G aufzurüsten, ist nun unsere Aufmerksamkeit doppelt gefordert. Denn die Mobilfunkbetreiber denken nicht im Entferntesten daran, ihre Ausbaupläne zu revidieren.
Deshalb unbedingt beachten: https://www.gigaherz.ch/5g-antennen-herunter-von-den-masten/

Nachtrag vom 10.4.2019
Die Mobilfunkbetreiber und ihre Freunde und Helfershelfer in den Wirtschaftskreisen haben unheimlich schnell geschaltet und versuchen nun, den Waadtländer Staatsrat (Exekutive) davon abzubringen, den mit 91 zu 26 Stimmen gefassten Beschluss des Grossen Rates (Legislative) umzusetzen.
Der Staatsrat ist offensichtlich bereits in geistige Achtungsstellung gefallen und hat bereits eine entsprechende Verwässerungsmitteilung herausgegeben: Es sei noch kein entsprechender Beschluss gefasst worden, man werde die Resolution (Motion) von Raphael Mahaim jedoch prüfen.

So läuft das nicht in der Schweiz! Die Regierung hat die vom Parlament gefassten Beschlüsse umzusetzen, ob ihr und ihren Freunden das nun passt oder nicht!

Die Schweizer Mobilfunkbetreiber haben nicht nur ihre Helfershelfer in der Politik alarmiert, sondern gleichzeitig auch noch die Mobbing- und Rufmordagentur des mehrfach wegen seiner Verleumdungen rechtskräftig verurteilten Stephan Schall in München. Der nun seines Amtes waltet und im Internet von München aus den notwendigen Blödsinn verbreitet.

Von Hans-U. Jakob

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