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Gigaherz macht von seinem Verbandsbeschwerderecht Gebrauch und erhebt Einsprache gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg.

Schwarzenburg, 11.7.08

An das

Bundesamt für Energie, BFE

3003 Bern

Einsprache gegen die Aufhebung der befristeten Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM).

Sachverhalt:

Die befristete Betriebsbewilligung für das KKM läuft am 31.12.2012 nach über 40 Jahren Betriebsdauer ab.

Die Bernischen Kraftwerke AG (BKW) haben am 25.1.05 und am 2.11.05 beim Bundesrat ein Gesuch um Aufhebung dieser Befristung eingereicht.

Unsere Einsprache-Legitimation:

Der Verein Gigaherz befasst sich mit seinem Vereinszweck laut Statuten Art.3 Abs.2 nicht nur mit dem Schutz der Menschen gegen Elektrosmog sondern auch noch,

Zitat:

Im Sinne von Art.1 USG mit dem Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen und den Erhalt der Fruchtbarkeit des Bodens. Er will im Sinne der Vorsorge Einwirkungen die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig begrenzen.   Ende Zitat.

Mit Urteil Nr. 22998U des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern wurde dem Verein Gigaherz ferner das Verbands- resp. Vereinsbeschwerderecht zugesprochen.

Unser Rechtsbegehren:

Das Gesuch der BKW für eine unbefristete Betriebsbewilligung sei abzuweisen.



Begründung:

Die Gesuche der BKW vom  25.1.05 und am 2.11.05  um Aufhebung der Befristung sind geprägt von einer unglaublichen formaljuristischen Prinzipienreiterei und lassen jeglichen gesunden Menschenverstand und zudem noch jeden technischen Sachverstand vermissen.

Es wird mehrfach behauptet, die Befristung der Betriebsbewilligung sei aus rein politischen Gründen erfolgt, was unzulässig sei.

Die BKW übersehen dabei, dass in der Schweiz nicht die Gerichte bestimmen, sondern die eidgenössischen und kantonalen Parlamente.  Art.148ff Bundesverfassung.

Das Herumreiten auf Bundesgerichtsentscheiden, wie es die BKW tun, ist daher überflüssig. Die oberste Gewalt im Staate übt laut Bundesverfassung das Parlament aus und nicht das Bundesgericht.

Kernkraftwerke sind grundsätzlich für eine Betriebsdauer von maximal 40 Jahren ausgelegt, was indessen nur für mechanische Komponenten gilt.  Für elektrische Komponenten wie, Schaltapparate und Schaltregler gilt eine Lebenserwartung von 10 Jahren und für Computersysteme von maximal 5 Jahren.  Schaltapparate und Schaltregler können auch nach 40 Jahren nicht mehr ausgetauscht werden, da diese auf dem Markt schlicht nicht mehr erhältlich sind. 

Das KKM hat somit seine höchst zulässige Lebensdauer erreicht und es muss stillgelegt werden.

Die bereits im Bundesbeschluss vom 14.12.92 auf über 60 Seiten aufgelisteten und vom Bundesrat damals abgewiegelten Bedenken verschiedenster Organisationen wegen Ueberalterung dürfen nun nach einer weiteren Betriebsdauer von 15 Jahren nicht mehr ignoriert werden.  Die Bausubstanz des KKM ist nicht jünger geworden.

Die jüngsten und noch gerade glimpflich abgelaufenen Störfälle in überalterten Atomkraftwerken in Schweden, England und am 8.Juli 08 in Tricastin (Frankreich) sind ein deutliches Warnsignal.  

Das Argument der BKW, das KK Mühleberg sei das einzige Kernkraftwerk der Schweiz mit einer befristeten Betriebsbewilligung vermag nicht zu überzeugen, da das KKM zu den ältesten Kernkraftwerken Europas gehört.

In vorgenannten Bundesbeschluss vom 14.12.92 sind die BKW klar und deutlich verpflichtet worden, auf den Fristablauf (Dezember 2012) Alternativen zu evaluieren und zu unterbreiten.  Aus dem vorgenannten Bundesbeschluss geht auch deutlich hervor, dass die Aufhebung der Befristung keine Alternative darstellt.

Um Alternativen haben sich die BKW bis jetzt nur widerwillig, viel zu spät und in viel zu geringem Umfang bemüht.  Die jüngsten Investitionen der BKW in Kohlekraftwerke im Ausland sind ein erneuter Affront gegen die Bevölkerung und zeigen eine nicht mehr zu überbietende Arroganz und Gleichgültigkeit in Sachen Umweltschutz.

Das Kernkraftwerk Mühleberg könnte eingespart werden

Wir zeigen hier eine gigantische Sparmöglichkeit auf, die wir auch in die kommende öffentliche Diskussion einbringen werden.

Auf dem schweizerischen Hochspannungsnetz von insgesamt 7000km Länge gehen jährlich etwas über 4300 Gigawattstunden an Transportverlusten verloren.

Weil Freileitungen infolge ihrer relativ schwachen Tragkonstruktionen und Isolatoren nur mit ungenügenden Leiterquerschnitten ausgerüstet werden können, wird mehr als die gesamte Jahresproduktion des KKM, welche „nur“ etwas über 2850 Gigawattstunden beträgt, auf diesem Netz buchstäblich verheizt.  Verheizt ist auch der richtige Ausdruck dazu.  Denn die Oberflächentemperatur der Alu-Seile beträgt bei voller Auslastung 40°C.  Das sind 7000km à 6 Seile, zeitweise sogar Doppelseile, was einer Gesamtlänge von gut 60‘000km entspricht.

Eine gigantische Elektroheizung also.  Erst recht wenn man bedenkt, dass Hochspannungs-leitungen gefahrlos bis Faktor 1.5 überlastet werden können, das heisst, bis zu einer Oberflächentemperatur von 60°C.

Kommt dazu dass diese Transportverluste vorwiegend durch den Stromhandel mit dem Ausland entstehen.  Das heisst, es wird billigster Atomstrom aus Frankreich importiert und gleich wieder vollumfänglich nach Italien und teilweise auch nach Oesterreich exportiert.  Dies mit einer gewaltigen Gewinnspanne von 1 Milliarde sfr. Pro Jahr.

Die Differenz vom Import zum Export entspricht ungefähr den Transportverlusten von 4300Gigawattstunden durch die Schweiz.

Der Import/Export macht ca. 85% der Eigenproduktion resp. des Eigenverbrauchs der Schweiz aus.

Zahlen zu Import/Export und Transportverlusten siehe beiliegende Grafiken des BfE in Beilage 1 und 2 

Mit einer Boden-Verkabelung des Schweizer Hochspannungsnetzes könnten infolge wesentlich höherer Leiterquerschnitte praktisch 2/3 der Transportverluste oder eben die Jahresproduktion des Kernkraftwerks Mühleberg eingespart werden.  Eine Investition die sich nicht nur im Landschaftbild wohltuend auswirken würde, sondern gleichzeitig einen gewaltigen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung und zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitsschädigenden Einflüssen niederfrequenter Magnetfelder bringen würde, welche Hochspannungsleitungen in hohem Masse verursachen.

Grundvoraussetzung wäre selbstverständlich die Wahl der richtigen Leitungsart (GIL)  oder eine vernünftige Abschirmung kunststoff-isolierter Kabel .

Mit letztem Satz wäre dann der Bogen zu unserer hauptsächlichen Vereinstätigkeit wieder geschlossen.

Schweiz. Interessengemeinschaft

Elektrosmog-Betroffener

Gigaherz.ch

Präsident und Vorstandsmitglieder

Beilage 1:

Auf dem Schweizerischen Hochspannungsnetz gehen jährlich 4300 Gigawattstunden an Transportverlusten verloren.  Das Kernkraftwerk Mühleberg produziert jährlich davon „nur“ 2850 Gigawattstunden. Hier ergibt sich eine gigantische Stromsparmöglichkeit.

Grafik: Bundesamt für Energie.