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Stadt Bern bewilligt weiterhin keine Mobilfunkantennen mehr

Stadt Bern bewilligt weiterhin keine Mobilfunkantennen mehr !

Die Präsidial- und Baudirektion der Stadt Bern weigert sich weiterhin, Baubewilligungen für Mobilfunkantennen auszustellen.
Begründung: Das vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) vorgeschlagene Computerprogramm, welches in den Steuerzentralen der Mobilfunkbetreiber zur Ueberwachung von Sendeleistungen und Abstrahlwinkeln hätte eingesetzt werden sollen, entspreche in keiner Art und Weise dem Bundesgerichtsurteil 1A.160/2004 vom 10.3.05.

Hans-U. Jakob, 14.2.06

Wiederum sind die Berner die schnellsten!
Retourkutsche oder Mistkarren fragte Gigaherz schon im Beitrag Nr.990
Retourkutsche oder Mistkarren? (unter WHO/ICNIRP/CH-Behörden)

Nun haben die Stadtväter entschieden, dass es sich beim versuchten Verdikt von BAFU und BAKOM, das heisst bei der Mittelung des BAFU vom 16.1.06, wonach nun Mobilfunkantennen wieder zu bewilligen seien, doch eher um einen Mistkarren handelt, den man nicht zu besteigen gewillt ist.

Das geht zumindest aus den Medienmitteilungen von heute Mittag, den 14.2.06 hervor, verbreitet durch das Regionaljournal von Schweizer Radio DRS-1 und der Mitteilung im Telext von SF-1.

Ein schöner Erfolg für Gigaherz und seine Einsprechergruppen in der Stadt Bern, die stets bemängelt haben, dass die vorgesehene Softwarelösung zur Selbstkontrolle durch die Mobilfunkbetreiber, völlig inakzeptabel sei.

Man staune: Die Mobilfunkbetreiber hätten alle 2 Monate einen Rapport darüber abliefern sollen, wann und wo und wie lange sie eine bewilligte Leistung oder einen bewilligten Abstrahlwinkel überfahren hätten. Etwa so in dem Sinn: Autofahrer, wir machen keine Geschwindigkeitskontrollen mehr, bitte liefert uns doch alle 2 Monate einen schriftlichen Rapport darüber ab, wann und wo ihr zu schnell gefahren seid.

Und erst noch ganz abgesehen davon, dass für die vom BAFU und BAKOM vorgesehene Softwarelösung im Zeitalter der Sparübungen weder Geld, noch Apparate, noch Programme noch Räumlichkeiten, noch Personal zur Verfügung gestanden hätte.

Schon im Novemer 05 hat die Stadt Bern als erste Gemeinde der Schweiz die Notbremse gezogen. Siehe /bern-zieht-als-erste-gemeinde-die-notbremse/
Bern zieht als erste Gemeinde die Notbremse (unter Historisches)
Und wiederum kommt Bern als erste Gemeinde der Schweiz mit der Mitteilung, dass auf Grund des Bundesgerichtsurteils 1A.160/2004 vom 10.3.05 und trotz des Rundschreibens des BAFU vom 16.1.06. auf dem Stadtgebiet ganz klar keine Mobilfunkantennen mehr bewilligt werden.. Bern ist immerhin die Hauptstadt der Schweiz und hat durchaus Vorbildcharakter für die 2600 übrigen Gemeinden des Landes.
Das bedeutet: Ende des Gejammers, die Gemeinden hätten keinen Ermessensspielraum und gar keine andere Wahl als Mobilfunkantennen zu bewilligen, wenn die Grenzwerte auf dem Papier eingehalten seien.

Nachtrag vom 15.20.6
Alarm in den Chefetagen der ehrenwerten Mobilfunkgesellschaften
Die Pressemeldungen aus Bern haben dermassen ungläubiges Staunen ausgelöst, dass heute Morgen, am 15.2.06, also 18 Stunden später, der Stadtpräsident von Bern die Nachricht persönlich im Regionaljournal von Radio DRS-1 wiederholen musste.
Blockiert seien in der Stadt Bern über 100 Baugesuche. Und jedes Gesuch habe mehrere hundert Beschwerden ausgelöst.
Die Nachricht wurde 50 Minuten später über DRS-1 auch landesweit ausgestrahlt.

Vorgeschichte dazu:

Achtung Zeitungsente ! (unter WHO/ICNIRP/CH-Behörden)

Retourkutsche oder Mistkarren? (unter WHO/ICNIRP/CH-Behörden)

Neuer Mustereinsprachetext (unter Recht oder Unrecht)

Bern: Antennenbaustopp nun auf dem ganzen Kantonsgebiet (unter Historisches)

Bern zieht als erste Gemeinde die Notbremse (unter Historisches)

Von Hans-U. Jakob

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