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Ein Bürger macht seinem Zorn Luft

Ein Bürger macht seinem Zorn Luft.

Name und Wohnort des Verfassers sind Gigaherz bekannt.

Der Brief wurde bereits vor 2 Monaten abgeschickt.
Weil bis heute 26.8.04 keine Antwort eintraf, steht er jetzt hier

SP-Fraktion der Bundesversammlung
SP Schweiz
Generalsekretariat
Postfach

3001 Bern

Betr. Gesundheitsschädigender Mobilfunk und Herr Bundesrat Leuenberger

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin nicht Mitglied der SP, jedoch habe ich mich seit Jahren als Sympathisant gefühlt und neuestens auch als Sponsor betätigt.

Mir ist der Minderheitenschutz und insbesondere der Schutz Elektrosmog-Betroffener ein besonderes Anliegen. Nun muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie meine Sympathie verscherzt haben. Dies ist einzig begründet durch die Arbeit Ihres Herrn Leuenberger. Bitte streichen Sie meine Adresse aus Ihrer Datei. Von mir können Sie keine Unterstützung mehr erwarten, nicht finanziell und auch nicht als Wähler.

Unserem Magistraten (der ja selbst Elektrosmog-sensibel ist) resp. dem von ihm geführten Amt laste ich, nur um die gröbsten Ungereimtheiten zu nennen, Folgendes an:

Er verschanzt sich immer wieder hinter den „NISV“-Grenzwerten, welche Gesetzeskraft hätten. Wie und durch was für eine im höchsten Masse industrieabhängige Instanz diese geschaffen wurden, ist inzwischen wohl auch Bundesrat Leuenberger bekannt. Ebenso müsste jeder mit der Materie Betraute wissen, dass die NISV, weil auf grundfalschen Annahmen basierend, völlig untauglich ist. Wer hat denn diesen Werten Gesetzeskraft verliehen? Sein Amt! Logischerweise müsste auch sein Amt diese Werte korrigieren. Ja, es ist schwer, einen Fehler einzugestehen, aber hier würde sich Grösse zeigen, die in Bern offensichtlich abhanden gekommen ist. Darum tut das Amt Leuenberger so, als sei diesbezüglich alles in Ordnung und verkündet.

Es besteht kein Handlungsbedarf! Punktum.
Er unternimmt nichts gegen die von der Mobilfunklobby immer wieder verkündete Grenzwertlüge. Diese ist nur dank einer von seinem Amt gekünstelten und nicht EU-kompatiblen Definition ermöglicht worden. Wahr ist, dass die Schweiz effektiv höhere Grenzwerte nach der NISV hat als in den meisten EU Staaten. Dies wird aber systematisch verheimlicht.

Er weiss, dass seinen Mitarbeitern mehrere Studien vorgelegt wurden, welche belegen, dass eine Schädlichkeit gegeben ist. Ich bin zur Annahme gezwungen, dass diese Fakten verfälscht oder gar nicht kommuniziert wurden. In beiden Fällen wäre es wohl nötig, hier im Amt tüchtig aufzuräumen.

Sollten aber diese Resultate bis zu ihm vorgedrungen sein, handelt Herr Bundesrat Leuenberger wider besseres Wissen!

In der Folge wird gebetsmühlenartig immer wieder behauptet, dass die Schädlichkeit nicht erwiesen sei. Er lässt in seinem Handeln nicht einmal die Möglichkeit durchblicken, „dass eventuell doch….“ (und dies als Elektro-Sensibler!) und erlässt auch keine vorsorglichen Massnahmen , wie dies beispielsweise in der Pharmazie bei geringstem Verdacht auf Schädlichkeit praktiziert wird. Auch auf eine Petition für ein Moratorium wird nicht eingegangen.

Er nimmt nicht zur Kenntnis, dass neben der völlig untauglichen gesetzlichen Regelung auch ein Volkswille vorhanden ist. Er hat sich offensichtlich von der Basis (dem Volk) weit enfernt und sich dafür umsomehr der milliardenschweren Mobilfunklobby angenähert.

Immer mehr Bürger leiden unter diesen Antennen (auch unter schnurlosen DECT-Telefonen) und wollen diese gar nicht, da sie in völlig unnötiger Weise mit einer um Faktor 1000 zu hohen Feldstärke bombardiert werden. Unterschriftensammlungen, die diesen Willen zum Ausdruck bringen, werden völlig ignoriert.

Er nimmt nicht zur Kenntnis, dass der Versorgungsauftrag der Betreiber auch mit einer wesentlich kleineren Antennenleistung erfüllt werden kann und die NIS-Grenzwerte ohne signifikante Einbussen gesenkt werden könnten.

UMTS ist eine Spielerei. Sie bringt der Gesellschaft keinen Nutzen, schon gar nicht, wenn damit die Gesundheit der Bürger tangiert wird. Und dies bei stets steigenden Gesundheitskosten.

Er erteilt für Millionen von Franken UMTS-Lizenzen einer Technologie, welche in punkto Auswirkung auf die Menschheit noch völlig unerforscht ist, verfehlt aber, die Betreiber an die Haftung zu binden. Diese Lizenzgebühren werden nicht etwa zweckgebunden für eine unabhängige Forschung bereit gestellt, nein, sein Amt verlässt sich lieber auf sogenannte Forschungsergebnisse von vom Mobilfunk gesponserten Instituten. (Wes Brot ich ess, des Lied ich sing)
Er unternimmt nicht die mindeste sicht- , hör- oder fühlbare Anstrengung , um diesen unhaltbaren Ist-Zustand zu verändern und arbeitet immer auf Zeitgewinn.

Sie sehen, sehr verehrte Damen und Herren, ich fühle mich durch so einen Bundesrat nicht vertreten, auch wenn er die SP-Flagge trägt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier mafiose Zustände herrschen. Solches Handeln unterscheidet sich durch nichts von dem eines Rechts-Politikers, welcher primär die Interessen der Wirtschaft wahrnimmt. Ich erwarte von einem SP-Mann, dass er die Gesundheit der Bevölkerung höher gewichtet, als wirtschaftliche Interessen. Natürlich braucht es zur Durchsetzung in einer Konkordanzregierung etwas Biss, den aber lässt Bundesrat Leuenberger auf der ganzen Linie vermissen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich Ihnen aus diesen Gründen die Sympathie entziehe und die Abwahl von Herrn Leuenberger herbeisehne. Vielleicht könnte die Fraktion einmal den Finger auf diese Schwachstelle legen und ihrem Herrn Bundesrat die Schädlichkeit seines Handelns erklären.

Ich bin überzeugt, so liessen sich nämlich auch viele Wählerstimmen gewinnen. In meiner Verzweiflung wende ich mich fortan einer anderen Gruppierung zu und versuche so, meinem Anliegen im Interesse der Gesundheit der Bürger zum Durchbruch zu verhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

O. M. in T.

Hier noch 2 Beispiele für einige schöne Worte, denen leider nicht die nötigen Taten folgen

„Wir sind die Partei, die sich dafür einsetzt, dass es möglichst vielen Menschen in diesem Kanton möglichst gut geht. So einfach ist das.“
Rede von Martin Naef am Parteitag vom 12. Juni 2004 zur Kandidatur als Präsident der SP Kantonalpartei

Samstag, 5. Juni 2004
„Der Wert einer Demokratie misst sich immer an ihrem Umgang mit der Minderheit“
Rede von Martin Naef, Präsident der SP-Verfassungsratsfraktion am Christopher Street Day.

Nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten sollt ihr sie beurteilen!

Von Hans-U. Jakob

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