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Basel tickt nicht mehr ganz richtig

Basel tickt nicht mehr ganz richtig

Der geneigte Gigaherz-Leser wundert sich, dass auf dieser Homepage wohl Hinwil, Ruschein und Bättwil erscheinen aber Basel als grössere Stadt selten. Ein greller Lichtstrahl in den Sumpf der seit Jahren schwelenden Mobilfunkproblematik in Basel soll dem abhelfen. Ross und Reiter sollen genannt werden.

Ein Stimmungsbericht unseres Basler Korrespondenten vom 11.11.05

Der grösste Unterschied ist wohl, dass sich zahlreiche Gemeindebehörden hinter die Gesundheitsinteressen der Bürger stellen, nicht so aber in Basel. Hier werden Mobil-funkantennen-Anlagen im Wochentakt ausgeschrieben und die Einsprecher in globo weggewischt, weil es zu viele sind und deshalb nur eine Information über das Kantonsblatt nötig ist. Wir haben es noch kaum erlebt, dass aufgrund einer Einsprache eine Bewilligung nicht erteilt wurde.

Die wenigen Einsprecher, die dann noch Rekurs einlegen, werden in der Regel von der Baurekurskommission abgewiesen. Erst beim Verwaltungsgericht sind dann die Chancen zum Recht zu kommen besser. Allerdings ist hier bereits Geld in die Hand zu nehmen, weil man die komplexe Materie verständlich darlegen muss. Meistens gibt es dann eine Rückweisung an die Vorinstanz, worauf das Baugesuch mit Auflagen wieder bewilligt wird und das Spiel von vorne beginnt. Meistens wird dann das Verwaltungsgericht gegen die Rekurrenten entscheiden und dann geht???s ans Bundesgericht. Dort wird jeweils der formellen Rechtslage entsprechend, bisher zumeist unter dem Vorsitz von Herrn Aemisegger, gegen den Rekurrenten entscheiden. Der Ball wird zwischen Bundesgericht und dem Departement von Herrn Leuenberger sowieso hin und her geschoben. Das Bundesgericht meint, Bern sei zuständig für Korrekturen an der NISV und Bern stellt sich auf den Standpunkt, dass das Bundesgericht die Gültigkeit der NISV jeweils bestätigt.

Nun das kennt man auch aus anderen Städten. In Basel gibt es verschiedene Interessen-Gemeinschaften gegen Mobilfunk die sich aktiv um die vielen Hilfesuchenden in den Quartieren kümmern. Die Mobilfunkbetreiber haben natürlich fast unendlich viel Geld um immer neue Antennenstandorte zu kaufen und die Einsprecher und Rekurrenten mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln finanziell zu ruinieren. Die Angabe einer der Betreiberfirmen, ihr Bruttogewinn betrage 42,5%, lässt vor dem Hintergrund, dass der ganze Mobilfunkmarkt ein Milliardengeschäft ist, die zur Verfügung stehenden Gelder erahnen.

Basels Innerstadt ist engmaschig mit Antennen verseucht, da spielt es aber kei-ne so grosse Rolle mehr, weil da tagsüber wohl viel los ist, aber da wohnen nicht mehr viele Leute. Schäden an den Personen im Rathaus sind jedoch nicht ausgeschlossen.

In den Quartieren Matthäus und St. Johann ist es ebenfalls ein Leichtes mit solchen Baugesuchen durchzukommen. Die sozial nicht integrierten Basler haben andere Sorgen und mit den Ausländern kann man sowieso machen was man will.

Im dichtbesiedelten Gundeli sind ebenfalls verschiedene Verfahren hängig und die dortigen Aktiven haben alle Hände voll zu tun die Lawine der Baugesuche zu bändigen.

Im Gellert an der Engelgasse wird seit über fünf Jahren prozessiert und ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn man weiss, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft ein Heim für geistig behinderte Kinder steht, wird es einem übel. Im gleichen, praktisch reinen Wohnquartier betreiben zwei Mobilfunkfirmen zusammen einen Standort mit einer kumulierten Sendeleistung von vier Kilowatt(!!)

Die neuesten Baupublikationen kommen aus dem Burgfelden/Hegenheimerquartier. Da wird zum Grossangriff geblasen. Der geplante Standort Hegenheimerstrasse 43-49 ist seit 6 Jahren umstritten. Letztlich hat das Bundesgericht, wiederum unter dem Vorsitz von Herrn Aemisegger, gegen die beiden Rekurrenten entschieden. An der Hegenheimerstrasse 31 und 85 ist je eine UMTS Antenne ausgeschrieben. An der Burgfelderstrasse 28/30 soll eine kombinierte GSM/UMTS-Antennenanlage mit einem über 5 Meter hohen Mast gebaut werden. Auch da hat sich eine Gruppe von Anwohnern als Einsprecher gebildet.

An der Schlettstadterstrasse wurde ein Gesuch zurückgezogen, nachdem Einsprecher erfolgreich nachgewiesen hatten, dass diesem falsche Berechnungen zugrunde liegen. Ein Jahr später wurde an gleicher Stelle erneut eine Baupublikation veröffentlicht, in der Hoffnung die Einsprecher erinnern sich nicht mehr. Ausgang zu Gunsten der Einsprecher.

Wir haben uns dann gefragt, welche Hausbesitzer geben sich immer noch her, solche Anten-nen auf Ihren Wohnhäusern errichten zu lassen. Hier drei Beispiele.

Ein Haus gehört einer Bank (natürlich in Zürich), die zuerst den Vertrag mit der Mobilfunkfirma gekündigt hat, dann aber einen fatalen Vergleich abgeschlossen hat, und die Bewohner nur noch 5 Jahre bestrahlen lassen wollte. Im Augenblick ist „Funkstille“. Die Bewohner wissen noch nicht, ob nun gebaut wird, oder eben doch nicht. Doch wollen wir fair sein, wenn am Ende nicht gebaut würde, ist diese Bank rehabilitiert.

Ein anderes Haus gehört einem Basler Staatsangestellten in höherer Stellung, der aber selber im steuergünstigeren Nachbarkanton wohnt und in seiner Geldgier unterschrieben hat, ohne sich vorgängig zu informieren. In der obersten Etage seines Gebäudes wohnen sowieso Ausländer und da ist kein Widerstand zu erwarten.

Das dritte Haus gehört einer alten Frau, die in einem Pflegeheim in einem anderen Basler Quartier wohnt und wahrscheinlich keine Ahnung hat was sie da unterschrieben hat, obwohl deren Hauswart von besorgten Anwohnern im Vorfeld bestens informiert wurde. Solches Vorgehen seitens der Standortaquisistionsriege der Betreiber ist unterste Schublade des Anstandes.

Es ist somit immer dasselbe: der Hauseigentümer wohnt gar nicht in dem Haus wo die Antennenanlagen aufgestellt werden sollen und meistens weiss er nicht, dass er für alle Schäden die durch deren Betrieb entstehen haftbar ist. Etwa 90% der Liegenschaftsbesitzer wohnen nicht in den betroffenen oder umliegenden Liegenschaften.

Das Ganze ist aber nur soweit gekommen mit einer Basler Regierung die durch Untätigkeit brilliert. So werden weiterhin die besorgten Bürger und Bürgerinitiativen in Rekurse und Rechtsverfahren gedrängt, die Geld und hohen Arbeitsaufwand bedeuten, statt das bestehende System der Bewilligungspraxis von Mobilfunkanlagen so zu ändern damit die Bürger den im USG garantierten vorbeugenden Gesundheitsschutz erhalten.

Beispiele: Auf dem Schwesternhaus des Felix Platter Spitals steht seit 1999 eine Antenneanlage, keine 50 Meter vom Spital entfernt. Ein uns bekannter älterer Herr litt während seiner Therapie darunter. Auf dem Merian Iselin (Privat-) Spital steht ebenfalls eine GSM/UMTS Anlage. Die Leitung hat dem Geld nicht widerstehen können.

Dafür zeichnen sich folgende Regierungsräte durch Untätigkeit aus.
Frau Barbara Schneider (SP) wurde von vielen Personen und den IG???s angeschrieben. Ihr untersteht das Baudepartement, d.h die Bewilligungsbehörde. Ebenso die Kontrollbehörde, das Lufhygieneamt wo sich drei Leute (2.5 Stellen) abrackern um für beide Basler Halbkantone die NISV-Konformität der bestehenden und neu zu bauenden Anlagen zu überprüfen.Sie wurde aufgefordert ein Moratorium oder eine Standesinitiative zu starten. Keine Aktion. /die-wende-ist-eingelaeutet-//

Herr Dr. Carlo Conti (CVP) ist Vorsteher des Sanitätsdepartements und sollte wissen, dass auf den Spitälern keine Antennen stehen dürften. Er schaut dafür, dass die Krankenkassenprämien regelmässig steigen und ist sich wahrscheinlich des Zusammenhanges von Gesundheit und Mobilfunkstrahlung nicht bewusst. /abtreibung-missgebildeter-kinder-wird-zur-normalitaet//

Herr Dr. Christoph Eymann (Lib)., Vorsteher des Erziehungsdepartementes, hat seinerzeit als Regierungspräsident eine „Mobilfunkcharta“ unterzeichnet, wohl im Irrglauben, dass die IG???s gegen Mobilfunk an deren Ausarbeitung mitbeteiligt waren. Die Charta erlaubt es auf Schulhäusern, wo Schüler über 15 Jahre alt sind, Antennen zu bauen.. Ebenso erlaubt sie beim Wechsel des Funkdienstes an einem Standort ein sog. „vereinfachtes Bewilliungsverfahren“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Drei Chefbeamte haben sich von den gewieften Vertretern der Mobilfunkanbieter über den Tisch ziehen lassen und einen Vertrag unterzeichnet, der Grundrechte der Bürger aushebelt. /mobilfunkbetreiber-ziehen-basler-regierung-schamlos-ueber-den-tisch//

Dr. Guy Morin (Grüne), ist seit den letzten Wahlen ebenfalls im Regierungsrat. Er sass mit Mobilfunkgegnern am Podium, hat aber seit seinem Amtsantritt in Sachen Mobilfunk nichts mehr von sich hören lassen. Als ehemals praktizierender Hausarzt ist er sich der schädlichen Auswirkungen des Mobilfunkes auf die Gesundheit sehr bewusst und hat sich vor Antritt des Amtes aktiv engagiert.

Da gibt es noch Eva Herzog und Dr. Ralph Lewin (beide SP) und Jörg Schild (FDP). Alles in allem hat Basel eine mehrheitlich linksgrüne Regierung, von der sich eigentlich der Bürger etwas mehr Schutz für seine Gesundheit erwarten würde.

Es ist nicht so, dass es nicht genügend Interpellationen gab. So haben die IG???s einmal ein Dutzend schludrige Baupublikationen zusammengestellt und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates übergeben. Begleittext: „Manche Baupublikationen strotzen geradezu vor Fehlern, Ungereimtheiten und zum Teil auch groben Schlampereien“,
Nach einiger Zeit wurde dann die Tatsache, dass diese Baupublikationen so nicht hätten veröffentlicht werden dürfen in einem lauwarmen Geschäftsprüfungs-Kommission-Bericht an den Grossen Rat abgeliefert. Passiert ist nichts.

Neu gibt es nun eine Basler Mobilfunk-Kommission BMfK in der die neutralen Quartiervereine und die Mobilfunkkritiker vertreten sind und so einen Gesprächszugang zur Exekutive erhalten. Ob hier mehr als ein Papiertiger entsteht wird sich zeigen. Alte Kommission siehe /basler-beton//

Dann gibt es noch das Einheitsblatt Basler Zeitung (BaZ), das wohl einmal eine engagierte „Fachkraft“ hatte, die verschiedene Missstände publizierte, der aber aufgrund einer „Reorganisation“ gekündigt wurde. Seither ist in Sachen Mobilfunk Stille, dafür werden wir mit einer täglichen Kulturbeilage berieselt.

Fazit für den geplagten Basler Bürger.
Wenn er genügend Geld, Nerven und Energie hat weiterhin gegen die Windmühlen zu kämpfen, bleibt er in der Stadt, obwohl hier bereits eine Grundbelastung von 0,5 V/m flächendek-kend gemessen werden kann(vgl. /basel-der-elektromagnetische-nebel-ueber-den-daechern-der-stadt// ) – Betroffen hiervon sind insbesondere die attraktiven Wohnungen in den obersten Stockwerken – ODER er verlässt die ungastliche verstrahlte Stadt und zieht in einen der Nachbarkantone. Denn schlimmer geht???s nimmer in Sachen Verstrahlung und man spart zudem Steuern und Krankenkassenprämien. Die Luft und die Schulen sind da auch nicht schlechter.

Von Hans-U. Jakob

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