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Wie ein 300Millionen-Kredit am Parlament vorbeigeschmuggelt werden soll und wie sich Bundesbeamte heikler Themen entledigen.

von Hans-U. Jakob
Schwarzenburg, 18.Oktober 2014

Es sieht aus, als wollten die SBB und die Mobilfunkbetreiber den beim Bundesrat beantragten 300Millionen-Kredit aus Angst vor einem Referendum am Parlament vorbeischmuggeln.

Im Beitrag https://www.gigaherz.ch/perverser-geht-es-nicht-mehr/ vom 5.September berichteten wir, dass zum besseren Handy-Empfang in den Regionalzügen entlang den Bahnstrecken hunderte von zusätzlichen Mobilfunk-Sendemaste aufgestellt werden sollen und dass über 1700 zusätzliche Eisenbahnwagen der SBB-Regionalzüge mit sogenannten Repeatern (Signalverstärkern) auszurüsten seien. Gleicher  Standard gelte bei den Privatbahnen. Was Kosten in der Höhe von insgesamt 300Millionen zur Folge habe, welche nach Meinung der Mobilfunkbetreiber die öffentliche Hand, sprich die Steuerzahler tragen sollen.

Laut einer Meldung der Neuen Zürcher Zeitung vom 11.10.2014 hat das Bundesamt für Verkehr bereits angekündigt, sich ab 2018 über mehrere Jahre in Tranchen von je 8 Millionen am Vorhaben zu beteiligen.

So geht das nicht
300Millionen auf 38 Teilbeträge über mehrere Jahre verteilt aus verschiedenen Kassen von Bundesämtern entnommen, ist ein Lausbubenstück erster Klasse und ein hinterlistiger Versuch den Gesamtkredit von 300Millionen am Parlament vorbeizuschmuggeln. Denn angesichts, der zur Zeit laufenden, rigorosen Sparübungen hätten die 3oo Millionen höchstwahrscheinlich bereits bei der Genehmigung durch die Eidg, Räte Schiffbruch erlitten. Wenn nicht, dann ganz sicher bei der durch ein Referendum erzwungenen Volksabstimmung.
Laut NZZ vom 11.10.2014 hoffen die SBB noch auf eine zügigere Lösung. Allenfalls würden Sie eine Vorfinanzierung über die laufende SBB-Rechnung vornehmen.

Wir wiederholen:
Es geht nicht, der Landbevölkerung Schulen, Spitäler und Anbulanzen wegzunehmen, Behinderte und Invalide zu schikanieren um auf der andern Seite das gesparte Geld gleich Millionenweise zum Fenster hinauszuwerfen, nur um den Spieltrieb der Handyoten zu befriedigen, die nach letzten Erhebungen keine 10 Minuten mehr sein können, ohne ihr I- oder Smartphönchen zu streicheln.

Der Verein Gigaherz.ch wird alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen um jegliche Verschleuderung von Steuergeldern zu Gunsten der Handysüchtigen sowie das Vorbeischmuggeln des 300Millionen-Kredits an der Volksabstimmung zu verhindern.

Wer glaubt in Bus, Bahn oder Postauto, keine 10Minuten  auf sein geliebtes Spielzeug verzichten zu können, soll das bitte selber berappen. Von hier aus gesehen halt mit den 3-fachen Tarifen

Schlitzohren zum Zweiten:

Die teuren Schattenbeamten
Unsere Bundesämter lassen die politische Drecksarbeiten lieber durch externe Firmen machen, als sich selber aufs Glatteis zu begeben.
Laut einer Recherche der Berner Zeitung vom11/12 Oktober 2014 unter dem Titel „Berns teure Schattenbeamte“ vergeben zum Beispiel folgende Elektrosmog-relevanten Bundesämter folgende Beträge an externe Firmen:
Bundesamt für Statistik: 11.6Millionen
Bundesamt für Umwelt (BAFU): 6Millionen
Bundesamt für Gesundheit: 4Millionen
Staatssekretariat für Wirtschaft: 1.2Millionen

Vom Bundesamt für Umwelt wissen wir, dass die Beobachtung und jährliche Berichterstattung an den Bundesrat über den Stand des Wissens und der Forschung in Sachen Elektromagnetischer Einflüsse (Elektrosmog) an das Swiss Tropical and Public Health Institut in Basel, besser bekannt unter dem Namen Institut Röösli, ausgelagert wurde.
Musterarbeiten: https://www.gigaherz.ch/wuerde-dr-roeoesli-besser-eine-muenze-werfen/ oder https://www.gigaherz.ch/wissenschaftliche-freiheitnarrenfreiheit/ und die darin angegebenen Links.

Des Weiteren wurde vom BAFU die Berichterstattung über das sagenhafte Qualitätssicherungssystem an die supra-neutrale Firma ASEB ausgelagert. Sehen sie dazu: https://www.gigaherz.ch/wunderbar-unsichtbar-unbrauchbar/  oder https://www.gigaherz.ch/sie-luegen-bis-zum-bitteren-ende/
Wer diese Beiträge gelesen hat, wird sofort begreifen, dass sich Chefbeamte nicht mit solch heiklen Themen ihre Karriere versauen möchten.
Nach 2- jähriger Untersuchungsdauer kommt die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (Kommission PVK) immerhin zum Schluss dass über die Gesamtsumme der von den Bundesämtern auswärts vergebenen 135.7Millionen, gut die Hälfte, also 70Millionen nicht angemessen waren. Das heisst, dass amtstypische Arbeiten einfach auswärts vergeben, statt selbst erledigt wurden.