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Korruptionsbekämpfung: Schweiz erhält Note ungenügend.

Gemäss dem soeben erschienen Korruptions-Index für die EU und Westeuropa erhält die Schweiz vom GRECO dem zuständigen Gremium des Europarates, weiterhin schlechte Noten.

von Hans-U. Jakob
Schwarzenburg, 10.7.2014

Das heisst von 100möglichen Gutpunkten erhält die Schweiz nur gerade 85 und landet erst auf dem 7.Platz.  Das am wenigsten korrupte europäische Land mit 91Punkten ist Dänemark, gefolgt von Finnland, Schweden und Norwegen. Am korruptesten geht es zur Zeit in Rumänien, Bulgarien und Griechenland zu und her. Griechenland liegt mit nur 40 Punkten auf Rang 80.

Die Kritik handelt sich die Schweiz laut Greco auf 2 Sektoren ein. Nämlich bei der fehlenden Offenlegung der Parteienfinanzierung und beim ungenügenden Schutz der Whistelblower.

Die Schweiz ist tatsächlich das letzte Land im EU-Raum und in Westeuropa in welchem die politischen Parteien nicht angeben müssen, von welchen Konzernen oder Milliardären sie selbst und ihre Abstimmungs- und Wahlkampagnen finanziert werden.

Drei_Eidgenossen<<<Bild links: Die 3 Eidgenossen am Haupteingang des Bundeshauses zu Bern, zeigen den Parlamentariern jeden Morgen den neuen Pegelstand des Korruptions-Sumpfes an.

Gegen entsprechende Gesetzesbestimmungen  wehren sich die Parlamentarier, vor allem diejenigen aus Wirtschaftskreisen seit Jahren vehement.
Jüngstes Beispiel: In der letzten Session scheiterte der parteilose Ständerat Thomas Minder mit seiner parlamentarischen Initiative, dass zumindest börsenquotierte Unternehmungen ihre Zuwendungen an Parteien, Verbände und Kampagnen offenlegen müssen.
Na sowas! Wo kämen wir denn da hin, wenn Swisscom, Sunrise, Orange und die Strombarone plötzlich deklarieren müssten, wen und was sie da im Versteckten so alles finanzieren?

Der Verein Gigaherz wird oft gefragt, weshalb macht ihr nicht einfach eine Volksinitiative zur Senkung der Grenzwerte bei elektromagnetischer Hoch- und Niederfrequenzstrahlung.
Antwort: Das Sammeln der nötigen Unterschriften ist eine Sache die mit unserem „Peronalbestand“ in einem 18 Monate dauernden Marathon vielleicht noch gerade gelingen könnte. Aber für die landesweite 3-sprachige Abstimmungskampagne bezw. Abstimmungspropaganda, könnten wir lediglich etwa Fr. 100‘000 locker machen. Die Gegenseite jedoch 10Millionen. Also was soll’s? Diese Riesenarbeit können wir uns gleich ersparen.

Nach dem neuesten Bericht „Korruption und Korruptionsbekämpung in der Schweiz“ von Transparency international Schweiz, liegt es in der Schweiz auch mit dem Schutz von Whistelblowern sehr im Argen.

Transparency Schweiz schreibt: In der Schweiz ist das Aufdecken von Missständen gesellschaftlich noch nicht akzeptiert und wird häufig als Denunziantentum betrachtet.  Reaktionen auf Hinweise von Whistelblowern reichen dabei von Entlassung, Mobbing, Strafversetzung, erzwungenem Arzt- beziehungsweise Psychiaterbesuch, bis hin zur Anklage wegen Verletzung der Interessenwahrungs- und Geheimhaltungspflicht. Die Belastung durch derartige Schikanen wirkt sich auch negativ auf das Privatleben aus. Ehescheidungen, Selbstmordversuche und Alkoholismus sind häufige Folgen einer Arbeitnehmeranzeige. Ende Zitat.

Darüber kann man bei Gigaherz.ch mehr als nur ein Liedchen singen. Die Agentur Stephan Schall in München, welche für die Mobilfunk- und Stromnetzbetreiber auch in unserem Land Auftrags-Mobbing im Internet und in der gedruckten Presse betreibt, hat seit Jahren Hochkonjunktur.

Nicht erfasst hat die Greco-Behörde des Europarates die staatlich organisierte Korruption in Form der Erteilung von Konzessionen.
Die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange  bezahlten beispielsweise für die Erlaubnis, den Schweizer Luftraum weiterhin gesundheitsschädigend verstrahlen zu dürfen, im Februar 2012 eine Milliarde Franken in die Staatskasse und erkauften sich dafür die Zusicherung der sogenannten Rechtssicherheit für die nächsten 16 Jahre. Das heisst im Klartext, keine Verschärfung der Verordnung über die Nichtionisierende Strahlung, sowie keinerlei Behinderung im Aufbau neuer zusätzlicher Mobilfunknetze mit voraussichtlich 10 mal mehr Basisstationen (Antennen) als bisher, bis ins Jahr 2028. Näheres dazu unter https://www.gigaherz.ch/die-gekaufte-rechtssicherheit/

Ebenfalls nicht erfasst hat die Greco den Korruptions-Sumpf im schweizerischen Wissenschaftsbetrieb.
Mit dem sogenannten Sponsoring ist es der Wirtschaft weiterhin erlaubt, sich ganze universitäre Forschungsinstitute unter den Nagel zu reissen oder Lehrstühle zu finanzieren. Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass ausschliesslich wirtschaftsfreundlich geforscht wird. Ein gut schweizerisches Beispiel dazu ist die Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation, eingemietet an bester Adresse, bei der Eidg. Technischen Hochschule in Zürich. Wie diese Forschungsanstalt finanziert wird, ist nachzulesen unter http://www.emf.ethz.ch/stiftung/sponsoren-traeger/

Und die Schweizer Universitäten
Bern, Freiburg und Basel kassieren pro Jahr zusammen 106 Millionen Franken an Sponsorengeldern und behaupten trotzdem, noch unabhängig zu sein.
https://www.gigaherz.ch/konzerne-schiessen-nicht-konzerne-kaufen-und-mobben-zum-dritten/

Von Hans-U. Jakob

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