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5. Liste mutiger Kommunal- und Gerichtsentscheide
Posted by Administrator (yeti) on 02.09.2006
Home >> Historisches

Zusammengestellt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, von einem unserer Vereinsmitglieder am 2.9.06

Wie findige Gemeinden gegen den Wildwuchs des Antennenwaldes die Notbremse ziehen können, ohne mit den übergeordneten kantonalen und eidgenössischen Verordnungen welche zum Schutz der Mobilfunkbetreiber vor den legitimen Interessen der Bevölkerung geschaffen wurden, in Konflikt zu geraten. Gesetzeslücken an welche die mobilfunk-angefressenen eidgenössischen und kantonalen Verordnungsgeber offensichtlich (noch) nicht gedacht haben.
Und wie nachstehende Beispiele zeigen, nehmen jetzt sehr Mutige den Konflikt sogar bewusst in Kauf, um ihre Bürger/Innen zu schützen. Unser Dank und unsere Bewunderung sind ihnen sicher.

Fortsetzung aus:

Hier ab Mai 2006

Münsingen/BE: Nachdem zunächst die Gemeinde das Gesuch der Firma Sunrise für den Bau einer UMTS-Mobilfunk-Antennenanlage nicht bewilligte, hat nun auch die Kant. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) dieses abgelehnt. Die Antenne würde die auf Flachdächern zugelassene Höhe übersteigen. Im Herbst 2005 waren gegen das Projekt über 1000 Unterschirften eingereicht worden.
(Berner Zeitung, 11. Mai 2006; siehe auch Bericht vom 27. Januar 2006)

Rothrist/AG: Nachdem über 1154 Unterschriften durch die IG Rothrist (vor allem von Schulkindern mit der Begründung: "Wir wollen nicht krank werden!) gegen ein Mobilfunkantennen-Bauprojekt der Firmen Swisscom AG und TDC AG/Sunrise auf dem gemeindeeigenen Sportplatz Stampfi gesammelt und dem Gemeinderat eingereicht wurden, teilte der Gemeindeammann nach der Gemeinderatssitzung mit, dass die Gemeinde keinen entsprechenden Mietvertrag unterzeichnen werde. Sie habe die beiden Unternehmen gebeten, ihr Gesuch zurückzuziehen, ansonsten dieses wegen der fehlenden Zustimmung der Grundeigentümerin abgewiesen werde. Auch in Zukunft werde die Gemeinde derartige Anfragen betr. Gemeindeland zurückhaltend prüfen.
(Rundbrief Gigaherz, 30. Mai 2006)

Suhr/AG: Die Suhrer Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag für ein Moratorium für den Bau von Mobilfunkantennen auf dem Gemeindegebiet von Jürg Hertig, Initiant der IG gegen Mobilfunkantennen im Brügglifeld, zu.
(Aargauer Zeitung, 7. Juni 2006)

Berg/SG: Der Gemeinderat hat gegen den Entscheid des Departementes für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau vom 8. Juni 2006 im Zusammenhang mit der geplanten Mobilfunk-Antenne an der Roggwilerstrasse Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eingereicht.
(St. Galler Tagblatt, 15. Juli 2006)

Hombrechtikon/ZH: Der Gemeinderat hat sich kürzlich in einer Mitteilung gegen die Bewilligung einer neuen Mobilfunk-Antennenanlage auf öffentlichem Boden ausgesprochen. Dies vor allem aus drei Gründen: erstens, weil es in der Gemeinde bereits drei solcher Anlagen gibt, zweitens aufgrund gestalterischer Anliegen und drittens zugunsten des Ortsbildes. Man wolle, wenn immer möglich, keine Hand dafür bieten, Gründstücke, die sich im Besitz der politischen Gemeinde befinden, für Mobilfunk-Antennenstandorte zur Verfügung zu stellen, schreibt der Gemeinderat.
(Neue Zürcher Zeitung, 4. August 2006)

Niederbipp/BE: Da die Errichtung einer von der Firma Orange SA geplanten, 30 Meter hohen Mobilfunkantennenanlage im Gebiet Scharnageln die Gesamtwirkung des Ortsbild-Schutzgebiets in unzulässiger Weise beeinträchtigt hätte, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Firma Orange SA gemäss dem am 10. August 2006 publizierten Urteil ab.
Das Gericht stellte fest, dass der vorgesehene Standort in der Bauzone liegt, womit die Anlage zwar zonenkonform wäre. Der Versorgungsauftrag der Konzessionärin müsse aber mit den Erfordernissen des Umwelt-, Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutzes in Einklang gebracht werden. Die geplante Anlage würde das betroffene Gebiet "massiv dominieren" und somit als "erheblich störender Fremdkörper wirken".
Gegenüber der Beschwerdeführerin, der Firma Orange SA, hielt das Gericht fest, diese könne aus dem Erfordernis eines flächendeckenden Mobilfunknetzes keinen rechtlichen Anspruch auf die Erstellulng einer Antenne an einem bestimmten Ort ableiten.
Bereits die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) hatte festgehalten, der Weiler vertrage keine weiteren Fremdelemente mehr.
Das Verwaltungsgericht gab damit den 38 privaten Einsprechern aus Niederbipp, der Kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie der Gemeinde Niederbipp Recht.
(Forum Gigaherz, 10. August 2006)

Dübendorf/ZH: Der Stadtrat verweigerte der Firma TDC/Sunrise die Bewilligung für den Bau einer neuen Mobilfunkantennenanlage an der Usterstrasse. Eine Petition aus der Bevölkerung hatte den Stadtrat aufgefordert, dieses Projekt nicht zu bewilligen. Wie der Hochbauvorstand, Hans Zeier, in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender darlegte, hält er ein solch grosses Antennenbauprojekt in einem Wohngebiet für deplatziert und daher nicht bewilligungsfähig. Ausserdem werde der Stadtrat vorläufig, d. h. bis zum Abschluss der laufenden Nationalfondsstudie zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung, keine solchen Baugesuche mehr bewilligen.
(Tages-Anzeiger, 10. August 2006 und erw. Fernsehinterview)

Dübendorf/ZH: Der Stadtrat verweigerte der Firma TDC/Sunrise die Bewilligung für den weiteren Ausbau ihrer bestehenden Mobilfunk-Antennenanlage im Zentrum von Gockhausen. Im Frühling 2006 hatte eine Petition aus der Bevölkerung mit über 400 Unterschriften den Stadtrat aufgefordert, dieses Projekt nicht zu bewilligen. Der Hochbauvorstand, Hans Zeier, begründete in einem Fernsehinterview die Ablehnung mit dem fehlenden Wissen über die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen dieser Strahlung. Vor einer allfälligen Bewilligung solcher Gesuche sollen nun zunächst die Resultate der laufenden Studie des Schweiz. Nationalfonds zu diesen Fragen abgewartet werden.
(Tages-Anzeiger, 10. August 2006 und erw. Fernsehinterview im Lokalfernsehen)

Fortsetzung auf 6.Liste mutiger Kommunal- und Gerichtsentscheide