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Die Wende ist eingeläutet ! |
| Posted by Administrator (admin) on 01.01.1970 |
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Die Wende ist eingeläutet !
Die Basler Regierung hat gestern 17.11.04 vom Grossen Rat (Parlament) den verbindlichen Auftrag erhalten, in Bern eine Standesinitiative zum Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung (Elektrosmog) einzureichen.
Hans-U. Jakob, Gigaherz.ch 18.11.04
Der Leittext dazu lautet:
Bis die biologischen Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung auf den Menschen wissenschaftlich einwandfrei geklärt sind, sollen in der ganzen Schweiz keine neuen GSM- und UMTS- Antennen mehr gebaut werden.
Regierungsrätin Barbara Schneider musste den Auftrag gegen ihren Willen und gegen denjenigen ihres Regierungskollegiums entgegennehmen. Das Verdikt des Kantonsparlamentes war mit 43 gegen 33 Stimmen klar und eindeutig. Eventuell werde die Baudirektorin einen modifizierten Gegenvorschlag ausarbeiten, welcher lediglich auf eine Verschärfung der Grenzwerte abziele, versuchte Barbara Schneider zu besänftigen. Vergebliche Mühe! Das Parlament hatte genug!
Die Initiantin und Erstunterzeichnerin Alexandra Nogawa von der Bürgerpartei, (nicht etwa von Links-Grün) erklärte gegenüber der Basler-Zeitung: "Aehnlich strenge Auflagen wie sie heute bei der Zulassung neuer Medikamente gestellt werden, müssen auch beim Bau von Antennen gelten. Denn beim Elektrosmog müssen alle als unfreiwillige Versuchskaninchen herhalten. Die Auswirkungen der gepulsten Strahlung, die auch in der Waffenindustrie eine Rolle spielt, ist noch viel zu wenig auf ihre krebsfördernde Wirkung geprüft!"
Alexandra Nogawa ist von Beruf nicht etwa Politikerin, sondern Naturwissenschafterin.
Unterstützt wurde sie praktisch aus allen politischen Lagern wie auch der SP und dem grünen Bündnis. (Na hoffentlich !!)
Alle Warnungen von Industrievertretern (sie vertreten eben die Industrie statt das Volk, obschon sie eigentlich vom Volk gewählt worden sind) die Schweiz würde sich technologisch vom Rest der Welt abkoppeln, fruchteten nichts.
"Aehnlich wie seinerzeit bei der Anti-AKW-Bewegung wächst hier offenbar eine Volksbewegung heran, die sich nicht mehr als Spinnerei einiger ewiggestriger abtun lässt" meint Peter Wittwer von der Basler Zeitung und reibt sich erstaunt die Augen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Grenzwerte sei offenbar nicht besonders gross. Die Aengste vor dem Elektrosmog liessen sich mit diesen Werten kaum mehr entkräften. Sonst hätte der Widerstand gegen den Antennen-Wildwuchs nicht bis weit ins bürgerliche Lager hinein Fuss gefasst.
Den Grenzwertschwindlern auf die Schliche gekommen
Offenbar ist man jetzt in Basel dem Schwindel mit den angeblich niedrigeren Schweizer Grenzwerten, die nicht überall, sondern nur an Orten empfindlicher Nutzung gelten, wo diese infolge der Gebäudedämpfung und infolge Abweichung von der Senderichtung automatisch und ohne Zutun von Gesetzen und Verordnungen auf 10% zurückgehen, auf die Schliche gekommen. Jedenfalls stiessen sich in der Grossratsdebatte Eveline Romerskirchen wie Alexandra Nogawa daran, dass die Schweizer Werte nur im Innern von Gebäuden gelten, statt wie überall im Ausland auch aussen. (War aber höchste Zeit, die langsamen Berner bei Gigaherz haben das schon vor 3 Jahren erkannt!)
Für unsere ausländischen Leser:
Was ist eine Standesinitiative? So wie das Volk mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung für ein neues Bundesgesetz erzwingen kann, so kann das auch ein kantonales Parlament tun. Für eine Volksinitiative müssen die Initianten mindestens 120'000 Unterschriften sammeln. (20% sind meistens ungültig) Diese Sammlerei erfordert eine generalstabsmässige Organisation und ein Heer von Helfer/Innen in allen 26 Kantonen. Muss man doch pro Unterschrift mit einem Zeitaufwand von mindestens 15 Minuten und mit Kosten von mindestens 2Franken rechnen.
Einfacher haben es da die Kantonsparlamente. Hier benötigen die Initianten lediglich eine einfache Mehrheit im Rat und können alles vom Rednerpult aus erledigen.
Eine solche Standesinitative ist nun im Grossen Rat, dem Parlament des Kantons Basel-Stadt zustande gekommen und die Basler Regierung (Kabinett) muss nun beim Bund in Bern damit vorstellig werden, ob es nun den Basler Regierungsräten (Ministern) passt oder nicht.
Bei dem Antennen-Wildwuchs, welcher im selben Ausmass auch in andern Schweizer Städten wuchert, muss es einem nicht wundern, dass jetzt das erste Schweizer Kantonsparlament genug von den Wildwest-Manieren der Mobilfunkgiganten hat. Der Unmut der Bevölkerung, deren Einsprachen und Beschwerden laufend abgeschmettert werden, weil der Bundesrat zu Bern vorgängig entsprechende Richtlinien geboren hat, damit er die Milliarden an Konzessionsgeldern ungestört kassieren kann, wächst zur Zeit ins Uferlose. In Bern wird man gut daran tun, den zischenden Pfeifton aus Basel ernst zu nehmen, bevor der Dampfkessel explodiert!
Die Basler Standesinitiative ist zugleich eine Riesenschlappe für das ForumMobil und die Ombudsstelle von Frau Ständerätin Erika Forster, in welche bis dato von den Mobilfunkbetreibern über 10 Millionen Franken hineingepumt worden sind, auf dass diese Institutionen die Mobilfunkdiskussion "versachliche" und das Volk davon überzeuge, dass alles nur Einbildung, und die Kritikerorganisationen sektenähnliche Gebilde seien.
Kommt vielleicht noch hinzu, dass Frau Forster zusammen mit dem bekannten Zauberer aus dem Morgenland mittels gedrechselter Plexiglas- und Holzfiguren ausgerechnet die Stadt Basel "harmonisieren" wollte. Für "nur" 100'000 Franken notabene! Wäre doch billiger gewsen als eine Standesinitiative!